Gericht/Institution:VG Darmstadt
Erscheinungsdatum:12.04.2018
Aktenzeichen:6 L 3548/17.DA
Quelle:juris Logo

Windpark "Stillfüssel" kann gebaut werden

 

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass der Bau und der Betrieb der geplanten Windenergieanlage mit fünf Windkraftanlagen (Windräder) in der Gemarkung Wald-Michelbach einstweilen nicht gestoppt werden muss.

Gerügt wurden in diesem Verfahren im Wesentlichen eine fehlerhaft durchgeführte Umweltverträglichkeits-Vorprüfung, die Verletzung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände, insbesondere hinsichtlich des Schwarzstorches, des Rotmilans, des Uhus und des Wespenbussard, sowie Aspekte des Lärmschutzes.

Das VG Darmstadt hat den Eilantrag des Umweltverbandes abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die vom Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde durchgeführte Umweltverträglichkeits-Vorprüfung als rechtmäßig anzusehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei vorliegend nicht durchzuführen gewesen. Auf der Grundlage der dem Verwaltungsgericht vorgelegten Gutachten und Unterlagen vermochte das Verwaltungsgericht auch keine Verletzung von artenschutzrechtlichen Vorschriften festzustellen. In Bezug auf den Schwarzstorch sei durch die Errichtung und den Betrieb der genehmigten fünf Windkraftanlagen die Verwirklichung eines artenschutzrechtlichen Verbotstatbestands, insbesondere ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, nicht zu erwarten. Das Vorhandensein eines Horstes habe fachlich nicht eindeutig nachgewiesen werden können, insbesondere sei der im September 2016 entdeckte Großvogelhorst am Ameisenbrunnen im Eiterbachtal in der Brutperiode 2017 von einem Mäusebussard-Paar besetzt worden. Aus einzelnen registrierten Überflügen des Schwarzstorchs über den Stillfüssel könne nicht bereits geschlossen werden, das Vorhabengebiet liege im Bereich eines regelmäßig genutzten Flugkorridors zu einem essenziellen Nahrungshabitat.

Auch hinsichtlich des stark kollisionsgefährdeten Rotmilans sei nicht davon auszugehen, dass ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand erfüllt werde. Die Brutvorkommen des Rotmilans lägen außerhalb des Bereichs, innerhalb dessen grundsätzlich von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko durch den Betrieb von Windkraftanlagen ausgegangen werden könne. Ausweislich der vorgelegten und nicht zu beanstandenden Raumnutzungsanalyse lägen die Anlagen auch weder in einem essenziellen Nahrungshabitat des Rotmilans noch auf einer Flugroute zu einem regelmäßig aufgesuchten Nahrungshabitat. Der nachgewiesene Horststandort des Wespenbussards läge mit 2.200 m zur nächstgelegenen Windkraftanlage ebenfalls außerhalb der Mindestabstandsempfehlung der Länderarbeitsgemeinschaften der Vogelschutzwarten von 1000 m. Auch hinsichtlich des windenergiesensiblen Uhus sei durch die im Genehmigungsverfahren durch die Vorhabenträgerin vorgelegten Gutachten nachvollziehbar dargelegt worden, dass eine Verwirklichung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände durch die Windenergieanlage ausgeschlossen werden könne. Das nächste bekannte Brutvorkommen läge in 2.050 m Entfernung zum Vorhabengebiet und damit außerhalb des empfohlenen Mindestabstands von 1.000 m. Gesundheitsgefährdende Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Anlage seien – unabhängig davon, ob bei dem für die Schallausbreitungsprognose anzuwendenden Verfahren die Bodendämpfung mitberücksichtigt werde oder nicht – ebenfalls nicht zu erwarten.

Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen ab Zustellung Beschwerde zum VGH Kassel erhoben werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 12.04.2018


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