Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Erscheinungsdatum:12.04.2018
Entscheidungsdatum:11.04.2018
Aktenzeichen:91/17
Quelle:juris Logo

Antrag des Abgeordneten Luthe wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos

 

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Abgeordnete Marcel Luthe durch die aus seiner Sicht unterbliebene Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage zum Thema "Sicherheit an Berliner Schulen" nicht in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt wurde.

Der Antragsteller hatte mit seiner schriftlichen Anfrage zum Thema "Sicherheit an Berliner Schulen" unter Bezugnahme auf eine Liste mit knapp 700 Namen von Berliner Schulen und deren Anschriften beim Senat um Mitteilung gebeten, welche und wie viele Straftaten sowie wie viele Polizeieinsätze und Notrufe im Datenbanksystem der Berliner Polizei (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung - POLIKS) zu diesen Anschriften, jeweils für die Jahre 2014, 2015 und 2016, verzeichnet seien. Der Senat teilte auf diese Anfrage mit, dass sich die Fragestellungen nicht automatisiert aus POLIKS beantworten ließen.

Der VerfGH Berlin hat den Antrag von Marcel Luthe auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 15 Abs. 1 VvB (Verfassung Berlin) durch den Senat von Berlin als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs fehlt dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag. Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setze voraus, dass der Konflikt, dessen Klärung im Organstreitverfahren begehrt werde, zuvor für den Antragsgegner erkennbar geworden sein müsse. Bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen treffe den Antragsteller daher eine Konfrontationsobliegenheit. Danach müsse er dem Antragsgegner durch einen Hinweis auf die (mutmaßliche) Unrichtigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, seine Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller dagegen den Antragsgegner nicht vor Einleitung des Organstreitverfahrens auf seine Einwände gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antwort des Senats hingewiesen. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen. Der Antragsteller hielt der Antwort des Senats zum einen entgegen, dass er nach einer automatisierten Beantwortung nicht gefragt habe, mithin der Senat seiner Antwort ein falsches Verständnis der Anfrage zugrunde gelegt habe. Zum anderen beanstandete der Antragsteller die Antwort des Senats als falsch, da eine automatisierte POLIKS-Abfrage – entgegen der Antwort – möglich gewesen sei. Bei einer vor Einreichung des Organstreitantrags erfolgten Konfrontation des Antragsgegners mit diesen Einwänden hätte dieser seine Antwort gegebenenfalls ergänzen oder berichtigen können, ohne dass es der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bedurft hätte.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 2/2018 v. 12.04.2018


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