Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:12.04.2018
Entscheidungsdatum:12.04.2018
Aktenzeichen:8 B 1463/17
Quelle:juris Logo

Baustopp für die Verlegung der B 224 in Essen-Werden

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Essen den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern darf .

Gegenstand war ein Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin. Das Verkehrskonzept Essen-Werden ist vom Rat der Stadt Essen am 12.07.2017 beschlossen worden. Es sieht im Wesentlichen vor, den gesamten Durchgangsverkehr der B 224 in die Abteistraße zu verlagern, die Zahl der Fahrstreifen in der Abteistraße zu erhöhen, die Einbahnregelung der Brückstraße umzudrehen und diese Straße zur Geschäftsstraße herabzustufen.

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Essen den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern darf und hat damit die gegenteilige Entscheidung des VG Gelsenkirchen geändert.

Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache beim VG Gelsenkirchen nicht umsetzen, also nicht mit der Bauvorbereitung oder dem Bau der Maßnahme beginnen bzw. fortfahren.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts darf die Trasse einer Bundesstraße nach dem Bundesfernstraßengesetz im Regelfall nur auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses verlegt werden. Ein einfacher Ratsbeschluss genüge nicht. Die für das Gebiet geltenden Bebauungspläne könnten den erforderlichen Planfeststellungsbeschluss nicht ersetzen, weil sie zwar den bestehenden zweiarmigen Straßenverlauf, nicht jedoch die neu geplante einarmige Trassenführung vorsähen. In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Änderung einer Bundesstraße müsse zumindest eine sog. Vorprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Eine solche fehle bisher. Darauf könne sich die Antragstellerin, die unmittelbar an einem der beiden Arme der B 224 in Essen-Werden wohne und durch die geplante Verlegung der Trasse stärker als bisher mit Lärm und Luftschadstoffen belastet würde, nach den Regelungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes vor Gericht berufen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 10.11.2017 - 14 L 2455/17

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 12.04.2018


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