Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:13.04.2018
Entscheidungsdatum:10.04.2018
Aktenzeichen:4 CE 17.2450
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Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion

 

Der VGH München hat entschieden, dass der Ausschluss der Antragstellerin aus der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg rechtswidrig war.

Die Antragstellerin ist Mitglied des Stadtrats der Stadt N. Sie wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung dagegen, dass sie von der Antragsgegnerin, der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg, aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Hintergrund des Ausschlusses aus der CSU-Stadtratsfraktion war eine Aussage der Antragstellerin über Äußerungen eines Fraktionskollegen in früheren Fraktionssitzungen, die sie bei einer Zeugenbefragung im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemacht hatte.
Das VG Bayreuth hat dem Eilantrag stattgegeben.

Der VGH München hat die Beschwerde der Stadtratsfraktion zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin bestätigt. Die Antragstellerin ist damit vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen, um ihre kommunalpolitischen Wirkungsmöglichkeiten ausschöpfen zu können.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs war der Fraktionsausschluss zumindest in formeller Hinsicht rechtswidrig, da der Antragstellerin die Ausschlussgründe nicht konkret genug erläutert worden seien. Sowohl die Ladung zu der maßgeblichen Fraktionssitzung als auch das nachfolgende Mitteilungsschreiben an die Antragstellerin hätten nur sehr allgemeine Aussagen zu den Gründen enthalten. Damit sei nicht erkennbar, welche tatsächlichen Feststellungen die Fraktionsmehrheit am Ende zu ihrer Entscheidung bewogen hätten. Eine Heilung des Begründungsmangels durch Nachholung im Gerichtsverfahren sei nicht möglich.

Aufgrund des vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Formfehlers kam es auf die Rechtmäßigkeit des Fraktionsausschlusses nicht an. Im Hinblick auf die Möglichkeit einer künftigen Wiederholung der Fraktionsabstimmung hat der Verwaltungsgerichtshofs jedoch vorsorglich klargestellt, dass die in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelte Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder nicht auch solche Wortbeiträge in Fraktionssitzungen umfasse, die sich auf fraktionsinterne Vorgänge ohne direkten Bezug zu den Gemeindeaufgaben oder auf private Verhältnisse Dritter bezögen.

Gegen die Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel.

Vorinstanz
VG Bayreuth, Beschl. v. 24.11.2017 - B 5 E 17.872

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 13.04.2018


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