Gericht/Institution:VG Stade
Erscheinungsdatum:16.04.2018
Entscheidungsdatum:11.04.2018
Aktenzeichen:2 B 276/18
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Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt

 

Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe im ADAC (ACN) vom Landkreis Stade erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum in zeitlicher Hinsicht erweiterten Betrieb einer Motorsport-Rennstrecke für Rallycross-Wettbewerbe auf dem Estering in Buxtehude wiederhergestellt, sodass für den ACN vorläufig die Möglichkeit entfällt, von den zusätzlich genehmigten 40 Nutzungstagen zu Test- und Trainingszwecken Gebrauch zu machen.

Der BUND als nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannter Naturschutzverband wandte sich gegen die dem Automobil Club Niederelbe im ADAC (ACN) vom Landkreis Stade erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 02.06.2017 zur Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Esterings in Buxtehude (einer Motorsport-Rennstrecke für Rallycross-Wettbewerbe).

Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe e. V. im ADAC (ACN) vom Landkreis Stade erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 02.06.2017 zum in zeitlicher Hinsicht erweiterten Betrieb auf dem Estering wiederhergestellt. Damit entfällt für den ACN vorläufig die Möglichkeit, von den zusätzlich genehmigten 40 Nutzungstagen zu Test- und Trainingszwecken auf dem Estering Gebrauch zu machen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist – neben der rechtsfehlerhaft unterbliebenen Anhörung des BUND – vor der hier streitgegenständlichen Vollzugsanordnung darauf abzustellen, dass die Begründung der Sofortvollzugsanordnung durch den Landkreis das erforderliche besondere Interesse daran nicht erkennen lässt. Allein wirtschaftliche Interessen des Rennstreckenbetreibers für die Ausweitung der zeitlichen Nutzungsmöglichkeiten der Motorsport-Rennstrecke seien auch unter Berücksichtigung der vom ACN auf eigenes Risiko eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf zukünftige Rennveranstaltungen insoweit nicht ausreichend.

Das Verwaltungsgericht hält den Widerspruch des BUND aller Voraussicht nach in der Sache schon deshalb für erfolgreich, weil im Zuge des konkreten Genehmigungsverfahrens die rechtliche Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht beachtet worden sei. Für dauerhaft vorhandene Renn- oder Teststrecken wie beim Estering seien Genehmigungsverfahren aufgrund der Gesetzeslage im Bundes-Immissionsschutzgesetz mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dies sei auch deshalb zu fordern, weil es sich bei der streitgegenständlichen Genehmigung nicht um eine bloße Änderungsgenehmigung, sondern um eine Neugenehmigung der Rennsportanlage handele. Denn mit der neuen Genehmigung werde der nunmehr vom ACN gewünschte Betrieb der Anlage an 52 Tagen mit entsprechenden Beschränkungen des Betriebs, Nebenbestimmungen etc. auf eine im Vergleich zur 1984 bzw. 2011 genehmigten Nutzung der Anlage – beschränkt auf zwölf Betriebstage – auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt.

Weil nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts bereits der Verstoß gegen das Erfordernis einer förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung führt und die getroffene Entscheidung trägt, hat das Verwaltungsgericht von der Prüfung abgesehen, ob Zweifel an der in rechtlicher Hinsicht anforderungsgemäßen Vorprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung letztlich durchgreifen. Ebenfalls könne dahinstehen, ob die Befreiung von den Kernfestsetzungen des Bebauungsplans mit den Grundzügen der Planung vereinbar sei und ob sich der BUND wegen der zwischenzeitlichen Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit Erfolg darauf berufen könne. Zum rechtlichen Schicksal der 1984 bzw. 2011 genehmigten Nutzung des Esterings an zwölf Betriebstagen hat sich das Verwaltungsgericht nicht geäußert, weil es darauf für die Entscheidungsfindung nicht ankam.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum OVG Lüneburg eingelegt werden.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Stade Nr. 1/2018 v. 16.04.2018


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