Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:15.05.2018
Entscheidungsdatum:24.04.2018
Aktenzeichen:10 S 421/18
Quelle:juris Logo

Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen

 

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Androhung eines Zwangsgelds gegenüber dem Land bezüglich der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart rechtmäßig war.

Zwei Stuttgarter Bürger (Vollstreckungsgläubiger) begehren die Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 26.04.2016, der die Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart vorsah. Das VG Stuttgart drohte mit Beschluss vom 19.12.2017 dem Land für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem Vergleich vom 26.04.2016 nicht bis zum 30.04.2018 nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an. Hiergegen wandte sich das Land mit der Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof, zu deren Begründung geltend gemacht wurde, die Androhung von Zwangsgeld sei unzulässig, da auf Grund neuerer Entwicklungen, insbesondere eines neu erstellten Verkehrsgutachtens, inzwischen feststehe, dass es rechtlich nicht möglich sei, die im Vergleich übernommene Handlungsverpflichtung zur Reduktion des Verkehrs am Neckartor zu erfüllen.

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs kann der im Text des damals geschlossenen Prozessvergleichs gewählten Formulierung, dass nur eine "rechtmäßige" Handlung geschuldet sei, keine bereits im Vollstreckungsverfahren selbst zu prüfende Rechtsbedingung entnommen werden. Der vom Land erhobene Einwand, ihm sei die Erfüllung der im Vergleich eingegangenen Verpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, könne nur im Rahmen einer – ggf. vom Land vor dem VG Stuttgart zu erhebenden – Vollstreckungsabwehrklage, nicht aber im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden.

Abweichend davon könnte dieser Einwand allenfalls dann im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden, wenn offensichtlich wäre, dass das Land die im Vergleich – bereits im April 2016 übernommene – Verpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen könnte. Das sei nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs aber nicht der Fall. Denn es sei einigermaßen fernliegend, dass es keine rechtmäßige(n) Maßnahme(n) geben sollte, um die seit langer Zeit bestehenden Verstöße gegen das deutsche Recht und gegen Recht der Europäischen Union zu beseitigen.

Die im Vergleich vereinbarte Herbeiführung einer Verkehrsreduktion diene – auch im Interesse der in ihrer Gesundheit nachteilig betroffenen Bürger – dazu, die rechtsverbindlichen Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können. Dadurch, dass sich das Land am Ende eines vor dem Verwaltungsgericht intensiv geführten Verfahrens in einem Vergleich dazu verpflichtet habe, an Tagen, an denen Feinstaubalarm gerechtfertigt sei, den Verkehr am Neckartor um ca. 20% zu reduzieren, habe es seinerzeit auch die Verantwortung dafür übernommen, dass eine entsprechende Verkehrsreduzierung rechtmäßig verwirklicht werden könne.

Wenn heute das Land geltend mache, neue Erkenntnisse aus einem inzwischen erstellten Verkehrsgutachten würden ergeben, dass es ihm rechtlich unmöglich sei, durch Luftreinhaltemaßnahmen eine solche Verkehrsreduzierung am Neckartor zu erreichen, so führe dies der Sache nach zu einer Fortsetzung des damaligen durch den Prozessvergleich abgeschlossenen Klageverfahrens. Eine solche Fortsetzung des Streits könne – wie ausgeführt – nach geltendem Vollstreckungsrecht nicht mehr innerhalb des Vollstreckungsverfahrens durchgeführt werden, sondern erfordere ggf. ein neues Klageverfahren, dem es vorbehalten bliebe, den vom Land aufgeworfenen komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen weiter nachzugehen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 11/2018 v. 24.04.2018 und Nr. 15/2018 v. 15.05.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!