Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:15.05.2018
Quelle:juris Logo

Filterverbot für Vergleichsseiten geplant

 

Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass bestimmte Finanzseiten im Internet, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, keine Angebote von Dienstleistern herausfiltern dürfen, die nicht Vertragspartner der Vergleichswebseite sind.

Vertragspartner von Betreibern einer Vergleichswebseite dürfen auch nicht separat in die Voreinstellungen einer Seite aufgenommen werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1989 – PDF, 86 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1466 – PDF, 122 KB). Bei der Ergebnispräsentation dürfe kein Unterschied gemacht werden, ob ein Zahlungskontenangebot von einem Vertragspartner oder einem anderen Anbieter komme. Dies sehe die Vergleichswebseiteverordnung vor, die als Referentenentwurf vorliege und im zweiten Quartal des Jahres 2018 in Kraft treten solle. Die Verordnung ergehe aufgrund des Zahlungskontengesetzes.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 312 v. 15.05.2018


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