Gericht/Institution:LG Dresden
Erscheinungsdatum:15.05.2018
Aktenzeichen:3 KLs 302 Js 30493/08
Quelle:juris Logo

Freispruch und hohe Geldstrafen im Sachsensumpf-Prozess

 

Das LG Dresden hat die Angeklagten Simone H. und Georg W. in der sogenannten "Sachsensumpf-Affäre" jeweils wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt; vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger (Simone H.) bzw. der Beihilfe hierzu (Georg W.) wurden die Angeklagten freigesprochen.

Die Angeklagte Simone H. soll in ihrer damaligen Eigenschaft als Leiterin des Referats "Organisierte Kriminalität" des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen am 22.05.2007 ein an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gerichtetes und als "Behördenzeugnis" bezeichnetes Schreiben verfasst haben, welches "Erkenntnisse zu kriminellen Personennetzwerken" enthalte, die einen "strafrechtlichen Anfangsverdacht" begründen würden. Verdächtigt wurde hiernach u.a. der vormalige Leiter der für die Verfolgung von Kapitalsachen zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig, der der Verletzung von Dienstgeheimnissen, der Strafvereitelung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger und des sexuellen Missbrauchs von Kindern bezichtigt wurde. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die der Anklage zugrunde liegen, beruhen die dort dokumentierten "Erkenntnisse" – ohne, dass deren wahre Herkunft seinerzeit in dem "Behördenzeugnis" offengelegt worden wäre – im Wesentlichen auf Vermutungen und Gerüchten, die in mehreren Besprechungen der Angeklagten v.a. mit dem Mitangeklagten Georg W. und unter Rückgriff auf Presseberichte zusammengetragen worden sein sollen. Georg W. war als Kriminalhauptkommissar bis Oktober 2002 Leiter des für die Verfolgung organisierter Kriminalität und Bandenkriminalität zuständigen Kommissariats 26 in Leipzig gewesen. Der Angeklagte Georg W. soll in der Zusammenarbeit mit Simone H. eine Möglichkeit gesehen haben, sich an dem vormaligen Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Leipzig zu rächen, da er diesen für die zentrale Figur im Zusammenhang mit den gegen ihn und weitere Polizeibeamte im Jahr 2002 durchgeführten Ermittlungen, die zur Durchsuchung der Amtsräume des von ihm geführten Kommissariats im Oktober 2002 geführt hatten, gehalten haben soll. Die aufgrund des Behördenzeugnisses gegen die dort bezichtigten Personen eingeleiteten Ermittlungen ergaben, so der Vorwurf der Anklage, dass die erhobenen Vorwürfe entweder nicht beweisbar oder nachweislich unzutreffend waren. Der Angeklagten Simone H. wird daher Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen, weil nach ihren – dem "Behördenzeugnis" zugrunde gelegten – Ermittlungen tatsächlich kein Anfangsverdacht bestanden haben soll. Dem Angeklagten Georg W. wird vorgeworfen, Simone H. Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger geleistet zu haben. Weiter wird beiden Angeklagten vorgeworfen, im Rahmen ihrer am 26.01. und 24.02.2009 (Angeklagte H.) bzw. am 17.12.2008 und 05.05.2009 (Angeklagter W.) durchgeführten Vernehmungen vor dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtages unwahre Angaben gemacht zu haben. Dieser Untersuchungsausschuss war zur Aufklärung der sog. "Sachsensumpf-Affäre" eingesetzt worden.

Das LG Dresden hat die Angeklagten jeweils wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt, wobei wegen der langen Verfahrensdauer 60 Tagessätze als vollstreckt gelten. Die Höhe des Tagessatzes wurde auf 100 Euro (Simone H.) bzw. auf 50 Euro (Georg W.) festgesetzt. Vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger (Simone H.) bzw. der Beihilfe hierzu (Georg W.) wurden die Angeklagten freigesprochen.

Nach Auffassung des Landgerichts waren zwar Ermittlungen objektiv zu Unrecht veranlasst worden. Der Angeklagten H. habe jedoch nicht nachgewiesen werden können, dass diese hierbei mit dem erforderlichen Vorsatz gehandelt hatte. Vielmehr sei nicht auszuschließen gewesen, dass sie selbst – wenngleich zu Unrecht – von der Stichhaltigkeit der Verdachtsmomente ausgegangen ist. Dem Angeklagten W. habe seinerseits nicht nachgewiesen werden können, dass dieser bewusst falsche Information geliefert habe und er die Mitangeklagte bei der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren trotz fehlenden Anfangsverdachtes unterstützen wollte.

Für erwiesen erachtete das Landgericht hingegen, dass die Angeklagte H. im Rahmen ihrer am 26.01.2008 und am 24.02.2009 durchgeführten Vernehmung vor dem zur Aufklärung der sog. "Sachsensumpf-Affäre" eingesetzten Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages unwahre Angaben gemacht hatte.

Die Angeklagte habe nach den Feststellungen des Landgerichts in einem auf den 24.05.2006 datierten Vermerk zwei – tatsächlich zu diesen Zeitpunkten nicht erfolgte – Treffen mit dem Mitangeklagten W. im April und Mai 2005 behauptet. Tatsächlich sei ein der Informationsgewinnung dienendes Gespräch erst am 24.05.2006 erfolgt. Zudem sei der Vermerk erst am 03.08.2006 endgültig fertiggestellt worden. Gleichwohl habe die Angeklagte vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, dass keine Akten manipuliert worden seien und behauptet, der auf den 24.05.2006 datierte Vermerk sei tatsächlich an diesem Tage von ihr diktiert und bereits einige Tage später unterschrieben worden.

Die Verurteilung des Angeklagten W. erfolgte, weil dieser nach den Feststellungen des Landgerichts am 17.12.2008 und 05.05.2009 vor dem Untersuchungsausschuss ebenfalls falsche Angaben getätigt hatte. Der Angeklagte habe hiernach die Frage eines Ausschussmitglieds, ob er am 24.05.2006 mit Simone H. über eine bestimmte Staatsanwältin gesprochen habe, bewusst wahrheitswidrig verneint. Weiter habe der Angeklagte behauptet, ihm sei vom Landesamt für Verfassungsschutz unaufgefordert Vertraulichkeit zugesichert worden und er habe eine solche Zusicherung nicht zur Vorbedingung seiner Angaben gemacht. Tatsächlich sei er aber nur unter Zusicherung der vertrauliche Behandlung zu – dann am 24.05.2006 erfolgten – Angaben bereit gewesen.

Quelle: Pressemitteilung des LG Dresden Nr. 4/2018 v. 15.05.2018


Die ganze Compliance.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Compliance premium

juris PartnerModul Compliance premium

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!