Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:16.05.2018
Entscheidungsdatum:16.05.2018
Aktenzeichen:T-818/16
Quelle:juris Logo

Netflix muss Sonderabgabe für deutsche Filmförderung zahlen

 

Das EuG hat die Klage von Netflix betreffend die Filmförderung in Deutschland und insbesondere deren Finanzierung durch eine Sonderabgabe als unzulässig abgewiesen, weil Netflix nicht individuell betroffen ist und eine Beeinträchtigung der Markstellung nicht dargelegt hat.

Das deutsche Filmförderungsgesetz von 1979 sieht eine finanzielle Unterstützung der Produktion, des Vertriebs und der Aufführung von Filmen vor. Diese Förderung wird durch eine Sonderabgabe finanziert, die Unternehmen der Kino-, der Video- und der Rundfunkbranche zu entrichten haben. Im Dezember 2013 billigte die EU-Kommission diese Beihilferegelung bis zum 31.12.2016. Im März 2014 meldete Deutschland bei der Kommission eine Änderung dieser Beihilferegelung an. Zum einen sollte die Abgabepflicht auf außerhalb Deutschlands ansässige Anbieter von Videoabrufdiensten erstreckt werden, die aufgrund ihrer deutschsprachigen Internetpräsenz mit Kunden in Deutschland Erträge erzielen. Zum anderen sollten auch diese Anbieter Fördermittel erhalten können. Die Abgabepflicht sollte nicht gelten, wenn der Umsatz der betroffenen Unternehmen am Ort ihrer Niederlassung einer vergleichbaren Abgabe unterlag. Wie bei der bereits bestehenden Beihilferegelung sollten die Einnahmen aus der Abgabe in einen Fonds fließen, der von der Filmförderungsanstalt verwaltet wird. Dieser Fonds fördert verschiedene kulturelle Ziele im audiovisuellen Bereich, wozu auch die finanzielle Unterstützung der Videoabrufdienste-Branche gehört. Die Änderung sollte ab ihrer Billigung seitens der Kommission bis zum 31.12.2016 gelten. Ein Nichtanwendungserlass des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vom 11.11.2013 sah jedoch vor, dass die Abgabe, sofern die Kommission sie billigen würde, rückwirkend ab dem Inkrafttreten der Änderung, somit ab dem 01.01.2014 erhoben würde.
Mit Beschluss vom 01.09.2016 genehmigte die Kommission diese Änderungsmaßnahme. Gegen diesen Beschluss haben die niederländische Netflix International BV und ihre amerikanische Muttergesellschaft Netflix, Inc. Klage beim EuG erhoben. In Deutschland bietet Netflix seine Dienste seit 2014 an. Gegen eine monatliche Gebühr haben Netflix-Nutzer über das Internet Zugang zu Fernsehprogrammen und Filmen. Aufgrund der in Rede stehenden Änderung muss Netflix eine Abgabe auf den Umsatz entrichten, den es mit Kunden in Deutschland anhand von deutschsprachigen Internetangeboten (Filme, Fernsehshows, Dokumentationen usw.) mit einer Länge von über 58 Minuten erzielt. Nach Ansicht von Netflix beruht der angefochtene Beschluss auf einer unrichtigen Auslegung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und verstößt gegen den freien Dienstleistungsverkehr, gegen die Niederlassungsfreiheit sowie gegen EU-Beihilfe- und Steuerbestimmungen.

Das EuG die Klage von Netflix als unzulässig abgewiesen, ohne ihre Begründetheit zu prüfen.

Nach Auffassung des EuG kann Netflix nicht mit Erfolg das Zulässigkeitskriterium geltend machen, es liege ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter vor, der sie unmittelbar betreffe und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe, da sich die spezifischen und tatsächlichen Folgen des angefochtenen Beschlusses erst aus nationalen Durchführungsmaßnahmen ergeben, wie etwa Abgabebescheiden, die ihrerseits vor den nationalen Gerichten angefochtenen werden können. Was das alternative Zulässigkeitskriterium einer Handlung, die den Kläger unmittelbar und individuell betrifft, anbelange, sei Netflix jedenfalls nicht individuell betroffen. Insbesondere habe Netflix nicht dargetan, dass ihre Marktstellung durch das Inkrafttreten der streitigen Änderung wesentlich beeinträchtigt worden sei.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 16.05.2018


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