Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:16.05.2018
Entscheidungsdatum:16.05.2018
Aktenzeichen:19 A 1453/16
Quelle:juris Logo

Keine Erstattung von Fahrkosten zu Grundschule

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Wegberg nicht die Fahrkosten für den Schulweg eines 7-jährigen Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstatten muss.

Den Erstattungsantrag der Eltern der zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sieben Jahre alten Tochter lehnte die Stadt mit der Begründung ab, der Schulweg sei nicht besonders gefährlich.
Das Verwaltungsgericht hatte der Klage der Eltern stattgegeben.

Das OVG Münster hat die Berufung der Stadt zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts fehlt es an der für einen Erstattungsanspruch erforderlichen besonderen Gefährlichkeit des Schulweges. Ein Schulweg sei insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führe, oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden müsse. Beides sei hier nicht der Fall. Weder die konkrete Verkehrs- und Beleuchtungssituation noch die von Klägern angeführten Fälle krimineller Übergriffe im Wegberger Stadtgebiet führten dazu, dass der Schulweg im vorliegenden Fall besonders gefährlich gewesen sei. Die Zugehörigkeit einer Schülerin oder eines Schülers zu einem nach Alter und/oder Geschlecht definierten "risikobelasteten Personenkreis" biete keine geeignete Grundlage für die Annahme einer besonderen Gefährlichkeit des Schulweges, weil aus diesen Merkmalen nicht abzuleiten sei, dass die Gefahr, auf dem Schulweg Opfer einer Straftat zu werden, erheblich über dem Durchschnitt liege. In diesem Punkt hat OVG Münster seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Das OVG Münster hat die Revision nicht zugelassen.

Vorinstanz
VG Aachen - 9 K 2146/15

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.05.2018


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