Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:13.06.2018
Quelle:juris Logo

Differenziertes Echo zur Atom-Novelle

 

Der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur 16. Änderung des Atomgesetzes ist bei einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gestoßen.

Mit dem Entwurf (BT-Drs. 19/2508 – PDF, 1,2 MB, BT-Drs. 19/2631 – PDF, 942 KB) soll ein Urteil des BVerfG von Dezember 2016 umgesetzt werden, das den Energieunternehmen in bestimmten Fällen einen Ausgleichsanspruch in Folge des Atomausstieges von 2011 zugesprochen hatte. Zum einen sollen laut Gesetzentwurf demnach bestimmte frustrierte Investitionen der Atomkraftwerksbetreiber ausgleichsfähig sein, zum anderen nicht mehr verwertbare Strommengen, die den Kernkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich zugewiesen wurden.

Rechtsanwalt Marc Ruttloff sprach von einer "angemessenen Umsetzung" der Vorgaben des BVerfG. Es bedürfe aber sowohl in Bezug auf die frustrierten Investitionen als auch bei der Frage der Höhe der Entschädigungsansprüche einer verfassungskonformen Rechtsanwendung. Ruttloff argumentierte, dass sich der Ausgleich für gegebenenfalls nicht mehr verwert- und vermarktbare Strommengen auf die Strompreise von 2011, als das beklagte 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in Kraft trat, und nicht auf Durchschnittspreise beziehen müsse. "Es gehört zu den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen, dass für die Bemessung eines Entschädigungsanspruchs der Zeitpunkt des Grundrechtseingriffs ausschlaggebend ist", begründete Ruttloff in seiner schriftlichen Stellungnahme.

Eine andere Auffassung vertrat in der Anhörung Christoph Möllers (Humboldt-Universität zu Berlin). Es handle sich eben nicht um eine Entschädigung, sondern um eine Kompensation. Entsprechend sei der von Ruttloff angeführte Eingriffsmoment für die Höhe des möglichen finanziellen Ausgleichs nicht relevant. Möllers sagte mit Bezug auf den Gesetzentwurf, es bestehe vielmehr das Potential einer Überkompensation, die verhindert werden müsse. Dazu schlug der Rechtswissenschaftler vor, einerseits die Anspruchsberechtigten – RWE und Vattenfall – klar im Gesetz zu benennen sowie den Ausgleichsanspruch für die Reststrommengen des Kernkraftwerks Brunsbüttel zu streichen. Für dieses Kraftwerk sei eine Kompensation dem Urteil nach nicht geboten. Zudem empfahl Möllers, die kompensationsfähige Strommenge im Gesetz explizit zu nennen.

Ähnlich äußerte sich Olaf Däuper. Der Rechtsanwalt problematisierte zudem das Verwaltungsverfahren, in dem der Ausgleichsanspruch für nicht verwertbare Strommengen berechnet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Konzerne sich "ernsthaft" darum bemühen müssen, ihre in ihren Kraftwerken nicht mehr verwertbaren Strommengen "zu angemessenen Bedingungen" zu vermarkten und so auf andere Kraftwerke zu übertragen. Für nicht übertragene Strommengen soll dann nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke spätestens zum 31.12.2022 ein Ausgleich erfolgen. Kritisch, so Däuper, sei dieses Verfahren, weil die Anspruchsberechtigten erst dann erfahren würden, ob die möglichen Bedingungen der Übertragung angemessen waren oder nicht – und entsprechend ein Ausgleichsanspruch besteht oder nicht. Dies könne zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen, sagte Däuper, und schlug vor, den Anspruchsberechtigten die Möglichkeit einzuräumen, Angebote schon frühzeitig auf ihre Angemessenheit prüfen zu lassen. Ähnlich argumentierte auch Markus Ludwigs (Julius-Maximilians-Universität Würzburg). Ludwigs forderte zudem, in dem Gesetz auch die Grundlage für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag aufzunehmen.

Georg Hermes (Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main) kritisierte, dass die Vorgaben des Gerichts zwar korrekt umgesetzt würden, Spielräume aber ungenutzt blieben. Der Entwurf liefe energiepolitischen Zielen zuwider, da die Obliegenheit zur Vermarktung der Reststrommengen das Ziel einer möglichst frühen Abschaltung der Kernkraftwerke unterminiere. Haushaltspolitisch sei der Entwurf auch nicht zufriedenstellend, da der Ausgleichsanspruch "sehr großzügig" gestaltet sei. Hermes schlug vor, einen Gemeinwohlabschlag vorzusehen, um die möglichen Ausgleichszahlungen gering zu halten.

Grundsätzlich unterschiedliche energiepolitische Ansichten und Forderungen stellten Götz Ruprecht (Institut für Festkörper-Kernphysik) und Thorben Becker (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)) in den Raum. Ruprecht widersprach der Annahme, dass Kernkraft eine Risikotechnologie sei. Er schlug vor, statt auf Ausgleichszahlungen auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu setzen. Damit entstünden keine Kosten für die Steuerzahler, die Emissionen fielen geringer aus und der Strom bliebe länger billig.

Becker hingegen betonte, dass Atomkraftwerke ein Sicherheitsrisiko seien und es auch in Deutschland jederzeit zu einem großen Unfall in einem Atomkraftwerk kommen könne. Er forderte mit Blick auf den Gesetzentwurf, auf Strommengenübertragungen insbesondere in Netzausbaugebiete zu verzichten und diese zu untersagen.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 403 v. 13.06.2018


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