Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:14.06.2018
Entscheidungsdatum:23.04.2018
Aktenzeichen:18 U 110/17
Quelle:juris Logo

Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug darf Instrumente und Kasse behalten

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Mitglieder eines Musikzugs, die geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen, den Kassenbestand und die Instrumente behalten und für die weitere Tätigkeit verwenden dürfen, wenn sie die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaftet haben.

Das Oberlandesgericht hat in dem vorliegenden Einzelfall die Auffassung des LG Köln bestätigt, dass der Verein die Kasse vom Musikzug nicht herausverlangen kann. Die Klage auf Herausgabe der Instrumente wurde als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts darf der Musikzug den Kassenbestand behalten und für seine weitere Tätigkeit verwenden. Dies ergab sich aus einer Gesamtabwägung der Umstände. Insbesondere hat das Oberlandesgericht berücksichtigt, dass die Mitglieder des Musikzuges die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaftet hatten, wobei dies auch außerhalb der eigentlichen Vereinstätigkeit bei fremden Veranstaltern geschehen war. Da die Einnahmen aus den Auftritten auch bisher getrennt von der Kasse des Karnevalsvereins verwaltet und für den Bedarf der Musikgruppe verwendet worden waren, stehe der Kassenbestand dem Musikzug auch für die zukünftige Tätigkeit unter neuem Namen zu.

Die Herausgabeklage hinsichtlich der Instrumente war bereits unzulässig. Dem klagenden Verein war es nicht gelungen, die Instrumente so konkret zu bezeichnen, dass ein Gerichtsvollzieher zuverlässig erkennen könnte, welche Instrumente herauszugeben seien. Dies war deshalb problematisch, weil sich in den Beständen des Musikzuges auch etliche Instrumente befinden, die im privaten Eigentum der Mitglieder stehen. Dem Verein wäre es ohne weiteres möglich gewesen, in Wahrnehmung seiner Pflicht zur Ordnung der Vereinsgeschäfte eine Registratur anzulegen, aus der man zuverlässig erkennen könne, welches Mitglied Gegenstände des Vereinsvermögens nutze oder die Mitglieder für den Erhalt bestimmter Gegenstände Quittungen unterzeichnen zu lassen. Weil der Verein dies nicht getan habe, befand er sich nicht unverschuldet im Ungewissen über den Verbleib der Musikinstrumente. Wegen der Unzulässigkeit der Klage war nicht darüber zu entscheiden, wem die Instrumente gehören.

Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen.

Vorinstanz
LG Köln, Urt. v. 27.06.2017 - 8 O 151/15

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 25/2018 v. 14.06.2018


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