Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:06.07.2018
Quelle:juris Logo

Parteien erhalten deutlich mehr Geld

 

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 eine Änderung des Parteiengesetzes gebilligt, mit der sich die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen werden.

Diese Änderung hatte der Bundestag am 15.06.2018 beschlossen. Das Gesetz hebt die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem 15.02.2019 für alle Parteien von 165 Mio. auf 190 Mio. an. Damit gilt die Erhöhung bereits für das Anspruchsjahr 2018. Sie entspricht einem Anstieg von gut 15%. Zur Begründung der Gesetzesänderung verwiesen die Initiatoren der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen auf die mit der Digitalisierung verbundenen höheren Kosten. So erforderten v.a. die Sozialen Medien eine wachsende Präsenz der Parteien in einer Vielzahl von politischen Foren. Hinzu kämen die Ausgaben für die Datensicherheit.

Parteien in Deutschland finanzieren sich zunächst aus eigenen Mitteln wie Mitgliedsbeiträgen, welche angesichts tendenziell sinkender Mitgliederzahlen allerdings seit Jahren geringer werden. Hinzu kommen Spenden und staatliche Zuschüsse. Für die Zuschüsse gilt seit dem Jahr 2013 eine absolute Obergrenze, deren Anstieg sich an der Inflationsrate orientiert. Zuletzt gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im April dieses Jahres einen inflationsbedingten Anstieg der Parteienfinanzierung um etwa 2% auf 165 Mio. Euro bekannt.

Die Neuregelung muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einen Tag später soll sie dann in Kraft treten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PDF, 233 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 06.07.2018


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