Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:12.07.2018
Entscheidungsdatum:11.07.2018
Aktenzeichen:1 C 18.17
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Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

 

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, die Möglichkeit hat, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Untätigkeitsklage zu erheben.

In Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im folgenden Bundesamt) ihn noch nicht angehört habe, bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage, so das BVerwG.

Die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Klage sei nicht zulässig, weil unmittelbar auf Schutzgewährung hätte geklagt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und das Bundesamt verpflichtet, über den Asylantrag der Klägerin zu entscheiden. Der Klägerin fehle nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage. Das Verwaltungsgericht sei nicht gehalten, selbst inhaltlich über einen Asylantrag zu befinden, soweit noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden habe. Dies folge insbesondere aus der besonderen Bedeutung, welche die Asylverfahrensrichtlinien der EU (2005/85/EG und 2013/32/EU) der persönlichen Anhörung durch das Bundesamt und daran anknüpfenden Verfahrensgarantien beimäßen.

Das BVerwG hat die Revision des Bundesamtes zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist die auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage zulässig. Ein zureichender Grund für eine Nichtentscheidung über den Asylantrag liege jedenfalls dann nicht vor, wenn bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung die Asylantragstellung 22 Monate zurückliege. Die Klägerin habe auch ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage. Die besondere Ausgestaltung des Asylverfahrens mit der hervorgehobenen Stellung des behördlichen Verfahrens und den daran anknüpfenden Verfahrensgarantien rechtfertigten es in einer Gesamtschau, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Bescheidungsklage zu bejahen. Einem Asylbewerber, der noch nicht angehört worden sei, könne nicht verwehrt werden, allein die Durchführung des behördlichen Verfahrens zu erstreiten; das Gericht sei in diesen Fällen nicht gehalten, die Sache in Bezug auf das Schutzbegehren selbst spruchreif zu machen. Das BVerwG hat nicht entschieden, ob der Asylbewerber auf die Möglichkeit der Bescheidungsklage beschränkt sei oder er die Untätigkeitsklage auch mit dem Ziel erheben könne, das Bundesamt zur Gewährung internationalen Schutzes zu verpflichten.

Vorinstanzen
VG Augsburg, Urt. v. 18.08.2016 - Au 3 K 16.31394
VGH München, Urt. v. 23.03.2017 - 13a B 16.30951

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2018 v. 12.07.2018


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