Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:28.09.2018
Entscheidungsdatum:28.09.2018
Aktenzeichen:7 U 85/18
Quelle:juris Logo

Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen

 

Das OLG Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt, da durch den Namen eine Zuordnungsverwirrung entsteht.

Das OLG Köln hat damit ein Urteil des LG Köln zu Gunsten der Partei "Alternative für Deutschland" bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts greift der Blogger durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei ein. Aufgrund des Namens der Domain entstehe eine sog. Zuordnungsverwirrung. Bei dem durchschnittlichen Nutzer könne bereits nach dem objektiven Sinngehalt der Bezeichnung "wir sind". der falsche Eindruck entstehen, die Website werde von der Partei oder mit ihrer Zustimmung betrieben. Nicht entscheidend sei für die Zuordnungsverwirrung, ob sich aus dem Inhalt der Internetseite oder den beschreibenden Zusätzen von Suchmaschinen erschließen lasse, dass nicht die Klägerin die Homepage verantworte. Nach der Rechtsprechung des BGH sei allein auf die registrierte Domain abzustellen, zumal die Inhalte der Internetseite jederzeit abänderbar seien, ohne dass der Namensträger hierauf Einfluss nehmen könne.

Die konkreten AfD-kritischen Inhalte der Website hatte das Oberlandesgericht im Rahmen des Rechtsstreits nicht zu prüfen. Es hat aber ausgeführt, dass es dem Beklagten unbenommen bleibe, seine Inhalte – soweit diese sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen hielten – unter einer anderen, ebenfalls gut auffindbaren Domain zu veröffentlichen. Dies könnte ggf. auch unter Verwendung des Namens der Klägerin mit einem klarstellenden Zusatz geschehen, wenn dies nicht mit einer Zuordnungsverwirrung verbunden sei.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH nicht zugelassen, da die Grundsätze der Zuordnungsverwirrung bereits höchstrichterlich entschieden sind.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 37/2018 v. 28.09.2018


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