Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:02.11.2018
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Kein Rosinenpicken bei EU-Austritt

 

Die Bundesregierung stellt sich "voll und ganz" hinter die Verhandlungsführung der EU-Kommission mit dem Vereinigten Königreich über einen Austritt aus der Europäischen Union.

Wie sie in der Antwort (BT-Drs. 19/5143 – PDF, 205 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP schreibt, habe der Europäische Rat Leitlinien festgelegt, "die unter anderem betonen, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes unteilbar sind und es kein 'Rosinenpicken' geben kann". Gemeint sei damit, dass keine Beteiligung Großbritanniens am Binnenmarkt lediglich in einzelnen Sektoren möglich sei, weil das die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes untergraben würde. "Die Leitlinien bekräftigen gleichzeitig die Bereitschaft, Beratungen über ein ausgewogenes, ehrgeiziges und weitreichendes Freihandelsabkommen einzuleiten, insoweit es ausreichende Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen gibt", heißt es weiter.

Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass der Europäische Rat den Wunsch bekräftigt habe, eine enge Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien zu begründen. Eine Übereinkunft über die künftigen Beziehungen könne zwar erst fertiggestellt und geschlossen werden, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittstaat geworden ist, aber die Union werde bereit sein, erste vorbereitende Gespräche zu führen, damit ein allgemeines Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen erzielt wird, sobald dafür zusätzliche Leitlinien angenommen worden seien. "Ein solches Einvernehmen sollte in einer politischen Erklärung zum Austrittsabkommen dargelegt werden und es sollte im Austrittsabkommen darauf Bezug genommen werden", zitiert die Bundesregierung den Rat.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 828 v. 02.11.2018


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