Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.11.2018
Entscheidungsdatum:07.11.2018
Aktenzeichen:C-171/17
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Mobile Zahlungen in Ungarn

 

Der EuGH hat entschieden, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt.

Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems könne selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen, so der EuGH.

Die Nemzeti Mobilfizetési Zrt., eine vollständig im Eigentum des ungarischen Staates stehende ungarische Gesellschaft, betreibt in Ungarn ein nationales mobiles Zahlungssystem, dessen Verwendung für die mobile Zahlung des öffentlichen Parkens, der Benutzung des Straßennetzes, der Personenbeförderung und der mit allen weiteren von einer staatlichen Einrichtung angebotenen Dienstleistungen verbundenen Kosten vorgeschrieben ist. Die Erbringer dieser Leistungen sind grundsätzlich verpflichtet, den Zugang der Kunden zu diesen über das nationale mobile Zahlungssystem zu gewährleisten. Ein mobiles Zahlungssystem ermöglicht es den Kunden, eine Dienstleistung über ein elektronisches Marketingsystem zu zahlen, das ohne Anknüpfung an einen festen Punkt mittels Telekommunikation, einer digitalen Vorrichtung oder eines anderen IT-Tools zugänglich ist.
Da die Kommission das von Ungarn eingeführte nationale mobile Zahlungssystem als rechtswidriges staatliches Monopol und damit als Verstoß gegen die Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (ABl. 2006, l 376, 36) und gegen die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit ansah, hat sie vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben.
In diesem Zusammenhang vertritt Ungarn u.a. die Auffassung, dass die im Rahmen des in Rede stehenden nationalen mobilen Zahlungssystems erbrachten Dienstleistungen selbst dann, wenn sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie fielen – was es verneint –, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (im Folgenden: DAWI) darstellten, für die die Anwendung der Richtlinie Einschränkungen unterliege.

Der EuGH hat entschieden, dass der ausschließliche Betrieb des nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen unionsrechtswidrig ist.

Nach Auffassung des EuGH ist die Richtlinie auf die nationalen Maßnahmen, durch die das in Rede stehende staatliche Monopol eingeführt wurde, anwendbar. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen seien nämlich nur die DAWI, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten seien, oder Monopole, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits bestanden haben. Der EuGH sei jedoch der Auffassung, dass die Kommission nichts vortrage, was belegen könnte, dass die von den streitigen nationalen Maßnahmen betroffenen Dienstleistungen keine DAWI darstellten. Insoweit stelle der Umstand allein, dass diese Dienstleistungen in der Vergangenheit von privaten Wirtschaftsteilnehmern erbracht wurden, die Richtigkeit ihrer von Ungarn vorgenommenen Einstufung als DAWI nicht in Frage. Die in der Richtlinie für die DAWI vorgesehenen besonderen Vorschriften fänden daher auf die Dienstleistungen Anwendung.

Das in Rede stehende nationale mobile Zahlungssystem stelle eine "Anforderung" im Sinne der Richtlinie dar, da es den Zugang zur Erbringung mobiler Zahlungsdienste einem staatlichen Monopol vorbehalte. Eine solche "Anforderung" müsse jedoch mit den in der Richtlinie genannten kumulativen Bedingungen der Nicht-Diskriminierung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein. Das fragliche nationale System erfülle nicht die Bedingung der Verhältnismäßigkeit. Ungarn habe nämlich selbst anerkannt, dass es Maßnahmen gebe, die weniger einschneidend seien und die Niederlassungsfreiheit weniger beschränkten als die streitigen Maßnahmen, um die von diesem Mitgliedstaat verfolgten Ziele zu erreichen, die u.a. im Verbraucherschutz durch eine Verbesserung des Funktionierens des Markts für mobile Zahlungssysteme bestünden. So könne beispielsweise ein Konzessionssystem, das auf einem für den Wettbewerb offenen Verfahren beruhe, eine weniger beschränkende Maßnahme darstellen.

Da Ungarn nicht nachgewiesen habe, dass die Anwendung der vorstehend genannten Bedingungen die Verwirklichung der mit den angefochtenen Maßnahmen verfolgten Ziele verhindert, gelange der EuGH somit zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen nicht mit den Vorschriften der Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr vereinbar seien. Die streitigen Maßnahmen stellen eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit dar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 167/2018 v. 07.11.2018


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