Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:07.11.2018
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Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen Sozialversicherungsabkommens

 

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben am 07.11.2018 in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale Sicherheit unterzeichnet.

Durch das Abkommen wird der soziale Schutz – insbesondere im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung – koordiniert. Das Abkommen enthält Regelungen zur Vermeidung der Doppelversicherung in beiden Staaten. So gelten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeber grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Für vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird sichergestellt, dass sie im sozialen Sicherungssystem ihres bisherigen Beschäftigungsstaates integriert bleiben können. Der Entsendezeitraum kann bis zu 24 Kalendermonate betragen. Dies liegt vor dem Hintergrund der umfangreichen und intensiven außenwirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zur Ukraine im Interesse beider Staaten, weil es die beiderseitige Investitionsbereitschaft erleichtern und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann.

Darüber hinaus sieht das Abkommen die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor (Leistungsexportprinzip). Die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch können durch Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden (Erfüllung der Wartezeit). Auch im Bereich der Unfallrenten ist das Abkommen die Grundlage dafür, dass Zahlungen in uneingeschränkter Höhe in den jeweils anderen Staat geleistet werden können.

Das Abkommen ist damit nach Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der EU gelten. Es bedarf nach der Unterzeichnung zum endgültigen Inkrafttreten noch der Zustimmung der parlamentarischen Gremien in beiden Staaten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMAS Nr. 41/2018 v. 07.11.2018


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