Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:07.11.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 7 StVG

DAV-Stellungnahme 55/18 zu Anpassungen der Produkthaftungsrichtlinie

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum vorläufigen Konzeptpapier der EU-Kommission zu künftigen Leitlinien zur Produkthaftungsrichtlinie Stellung genommen.

Der DAV fordert Klarheit in der Frage, ob Software ein Produkt im Sinne der Richtlinie ist und zeigt die sich in diesem Zusammenhang ergebenden bisherigen Probleme auf. Er regt an, zu überlegen, ob die Produkthaftungsrichtlinie nicht nach 30 Jahren noch stärker den technischen Entwicklungen angepasst werden muss. Dies gelte insbesondere für die Frage der Haftung für Produkte, bei denen die sie steuernde Software regelmäßig verändert werde, insbesondere für Produkte, in die selbst lernende autonome Systeme integriert seien, und für Fragen der Haftung für eine ein Produkt steuernde unverkörperte Datei. Auch die Frage der Anpassung müsse daher dringend diskutiert werden. Dabei sollte im Hinblick auf die Produkte, die sich selbst lernender autonomer Systeme bedienen, auch eine Gefährdungshaftung eingeführt werden, wie sie z.B. im Bereich von Kraftfahrzeugen in der Halterhaftung (§ 7 StVG) schon existiert.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 55/2018 v. 07.11.2018 (PDF, 69 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 07.11.2018


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