Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:07.11.2018
Entscheidungsdatum:07.11.2018
Aktenzeichen:7 A 5658/17, 7 A 6876/18, 7 A 954/18
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Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß

 

Das VG Hannover hat entschieden, dass das niedersächsische Pflegekammergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

7 A 5658/17

Das VG Hannover hat die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die zugleich Geschäftsführerin und stellvertretende Pflegeleiterin in einem Pflegeheim in der Region Hannover ist, gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen abgewiesen.

Außer in Niedersachsen bestehen derzeit nur in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der niedersächsische Landesgesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt und verstoßen die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin in der Pflegekammer sowie ihre Beitragspflicht nicht gegen ihre Grundrechte. Die Errichtung der Pflegekammer verfolge einen legitimen Zweck und sei auch sonst verhältnismäßig. In einer Gesellschaft, die durch den demografischen Wandel, die Veränderung der Familienstrukturen, den Fortschritt von Wissenschaft und Technik und durch einen Strukturwandel der Gesundheits- und Pflegeversorgung geprägt sei und die daher nach allgemeiner Einschätzung Maßnahmen der Verbesserung der Aus- und Weiterbildung in den Pflegeberufen sowie zur Steigerung von Qualität und Attraktivität des Pflegesektors insgesamt dringend bedürfe, sei es naheliegend und verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Staat durch Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – wie der beklagten Pflegekammer – einen Beitrag zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit standardgerechter Pflege leiste. Wegen des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers stehe der Pflichtmitgliedschaft auch nicht entgegen, dass der überwiegende Teil der Pflichtmitglieder abhängig beschäftigt sei. Im Rahmen des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraumes habe sich der niedersächsische Gesetzgeber nicht an dem bayerischen Modell einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer "Vereinigung der Pflegenden" orientieren müssen.

Das VG Hannover hat in diesem Verfahren die Berufung zum OVG Lüneburg wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

7 A 6876/18

Das VG Hannover hat auch die Klage einer in einem niedersächsischen Krankenhaus als sog. Fallmanagerin beschäftigten ausgebildeten Gesundheits- und Krankenpflegerin auf Feststellung, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer sei, abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Pflegekammergesetzes, wonach eine zur Pflichtmitgliedschaft führende einschlägige Berufsausübung bereits dann vorliegt, wenn bei der (ausgeübten) Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten, die Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung waren, eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt oder mit verwendet werden können, in diesem Fall erfüllt. Das Gesetz sei insoweit weit auszulegen. Die Klägerin könne in ihrer konkreten Berufstätigkeit ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten als ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin sinnvoll einsetzen, um für die Patienten möglichst effektive Anschlussmaßnahmen an den stationären Krankenhausaufenthalt zu organisieren.

Das VG Hannover hat in diesem Verfahren die Berufung zum OVG Lüneburg ebenfalls wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

7 A 954/18

Das VG Hannover hat dagegen der dritten Klage zum Niedersächsischen Pflegekammergesetz stattgegeben und den angefochtenen Aufforderungsbescheid eines vorläufigen Organes der Pflegekammer, u.a. die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Klägerin mitzuteilen, die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PflegeKG besitzen und diesen Beruf nach Ansicht der Beklagten in Niedersachsen ausüben, aus formellen Gründen aufgehoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Bescheid nicht von dem nach den einschlägigen Vorschriften dafür zuständigen Organ der Kammer erlassen worden.

Das VG Hannover hat, da es dieser Frage keine grundsätzliche Bedeutung zugemessen hat, die Berufung nicht zugelassen. Der unterlegenen Pflegekammer steht damit als Rechtsmittel der Antrag auf Zulassung der Berufung an das OVG Lüneburg zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 07.11.2018


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