Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:12.11.2018
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Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen

 

Die Mitgliedstaaten haben im Rat die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet.

Damit sollen zwei wichtige Rechtsvorschriften umgesetzt werden, die von der EU-Kommission im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie vorgeschlagen wurden und den Bürgern und EU-Unternehmen direkt zugute kommen.

Die am 09.11.2018 verabschiedete Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten schaffe das, was die Datenschutz-Grundverordnung bereits für die personenbezogenen Daten leiste: den freien und sicheren Datenverkehr in der Europäischen Union. Sie werde nicht nur Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen, die damit ihre Daten überall in der EU verarbeiten könnten, sondern auch das Vertrauen in Cloud Computing und die Anbieterbindung stärken. Dadurch sollen die europäischen Unternehmen von einem wettbewerbsfähigeren Cloud-Markt und einer höheren Effizienz in Betriebsabläufen profitieren.

Darüber hinaus wurde am 06.11.2018 die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Die aktualisierten Regeln sollen den Weg für ein faireres Regelungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor ebnen, einschließlich der Video-Sharing-Plattformen. Sie sollen den Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten sowie den Kampf gegen Hassreden und Aufstachelung zur Gewalt in allen audiovisuellen Inhalten verstärken. Gleichzeitig sollen sie die europäischen audiovisuellen Produktionen fördern und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden gewährleisten.

Die Richtlinie wird Ende 2018 in Kraft treten, und die Mitgliedstaaten haben 21 Monate Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 09.11.2018


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