Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:12.11.2018
Entscheidungsdatum:09.11.2018
Aktenzeichen:18 L 3256/18
Quelle:juris Logo

Versammlung der Partei "Die Rechte" durfte in Wuppertal stattfinden

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die für den 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden" nicht auf einen anderen Tag verlegt werden musste.

Das Polizeipräsidium Wuppertal hatte der Partei "Die Rechte" die Durchführung der Veranstaltung am 09.11.2018 untersagt und eine Verlegung auf einen Zeitraum außerhalb des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht verfügt. Zur Begründung hatte es angegeben, die Durchführung der Versammlung an diesem Gedenktag entfalte eine Provokationswirkung, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung führe.

Das VG Düsseldorf hat einem gegen eine entsprechende polizeiliche Verfügung gestellten Eilantrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Argumentation des Polizeipräsidiums nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG könne die öffentliche Ordnung zwar auch dann betroffen sein, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukomme und diese Bedeutung durch die betreffende Versammlung in einer Weise angegriffen werde, die grundlegende soziale oder ethische Anschauungen erheblich verletze. Die zeitliche Verlegung einer Versammlung dürfe wegen der hohen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit jedoch nur dann angeordnet werden, wenn von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden erheblich beeinträchtigen. Dies habe das Verwaltungsgericht für die Versammlung mit dem Thema "Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden" nicht feststellen können. Insoweit habe es berücksichtigt, dass dem Versammlungsmotto kein ausdrücklicher Bezug zum Gedenktag zu entnehmen sei. Auch finde die geplante Versammlung nicht an einem Ort statt, an dem zeitgleich eine Gedenkveranstaltung beabsichtigt sei. Allein die allgemeine politische Einstellung der Partei "Die Rechte" genüge für die Annahme einer Gefährdung nicht. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass bei einer angemeldeten Anzahl von lediglich 15-25 Teilnehmern etwaigen Provokationen mit polizeilichen Mitteln wirksam entgegengetreten werden könne.

Gegen den Beschluss besteht die Beschwerdemöglichkeit beim OVG Münster.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 26/2018 v. 09.11.2018


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