Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:14.11.2018
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BRAK-Stellungnahme 38/18 zur Reform des Vormundschaftsrechts

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Reformvorhaben des Vormundschaftsrechts, das das Kindschafts-, das Betreuungs- und das Pflegschaftsrecht betrifft, Stellung genommen.

Die BRAK begrüßt die Bereitschaft und den Mut des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, einen bedeutenden Teil des Familienrechts grundlegend unter Beachtung der Grundsätze des historischen Gesetzgebers und unter Vornahme von erforderlichen Modernisierungen zu reformieren. Ein entsprechend der Reform umgestaltetes Gesetz werde erheblich anwenderfreundlicher. Durch die bisherigen Reformen erschließe sich die Gesetzessystematik erst nach intensiver Beschäftigung. Die Reform werde Abhilfe schaffen.

Begrüßenswert sei die Abschaffung des Gegenvormundes, die ausdrückliche Unterteilung in Personen- und Vermögenssorge, die Pflicht zum Gespräch mit dem Mündel und vor allem die Verlagerung von Genehmigungstatbeständen etc. im Betreuungsrecht. Ebenfalls werde die vorgesehene Teilung der Arten von Pflegschaften die Rechtsanwendung erleichtern.

Gleichwohl sei die BRAK der Auffassung, dass verschiedene Optimierungen möglich seien, die jedoch nicht in die vom Ministerium geschaffene neue anwenderfreundliche Gesetzessystematik eingreifen. Dabei bitte die BRAK auch Fälle im Blick zu haben, die nicht der Regelfall seien. Die vorgeschlagenen neuen Regelungen orientierten sich vor allem an dem Regelfall. Anwälte hätten aber gerade Fälle zu bearbeiten, die nicht dem Regelfall entsprechen, und verfügten damit über das Wissen über Sonderkonstellationen. Die Anregungen in dieser Stellungnahme hätten daher auch Nicht-Regelfälle im Blick, die der Gesetzgeber auch berücksichtigen sollte.

Etwa sollte auch der nicht mittellose Betreute beachtet werden, der aufgrund seines Vermögens und sich daraus ergebenden weiteren Erforderlichkeiten bei einer Betreuung Anspruch auf umfangreichere Betreuungsleistungen haben müsse.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 38/2018 v. 14.11.2018 (PDF, 241 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK


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