Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:15.11.2018
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Reform des Telekommunikationsmarktes: EU-Parlament deckelt Telefongebühren für Auslandsanrufe

 

Das Europäische Parlament hat am 14.11.2018 dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zugestimmt.

Dabei handelt es sich um eine umfassende Modernisierung und Zusammenfassung von vier EU-Richtlinien in einem Rechtsakt. Der Kodex enthält insbesondere flexiblere Regelungen zur Marktregulierung. Er soll damit Investitionsanreize für High-Speed-Kommunikationsnetze vor allem in ländlichen Bereichen setzen. Des Weiteren stärkt der Kodex Verbraucherrechte. So werden beispielsweise – bereits ab dem 15.05.2019 – Preisobergrenzen für Anrufe und SMS vom Inland in das EU-Ausland gesetzt, Anrufe dürfen dann nur noch maximal 19 Cent pro Minute und SMS nur noch 6 Cent kosten.

Das neue europäische Telekommunikationsrecht stelle einen wichtigen Baustein für die Vollendung des Digitalen Binnenmarkts dar. Es bilde die Grundlage für den privaten Ausbau flächendeckender, leistungsfähiger Kommunikationsinfrastrukturen und den Zugang zu Datenverbindungen mit sehr hoher Kapazität. Dies sei die zentrale Voraussetzung für Deutschland und Europa, um auch in einer digitalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben und allen EU-Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 14.11.2018


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