Gericht/Institution:SG Frankfurt
Erscheinungsdatum:15.11.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 325 SGB 5, § 109 SGB 5

1.800 neue Klageverfahren beim SG Frankfurt innerhalb einer Woche

 

Das SG Frankfurt hat mitgeteilt, dass in der Woche vom 05. bis 09.11.2018 ungefähr 1.800 Klagen von Krankenkassen erhoben worden sind, mit denen jeweils Vergütungen von Krankenhäusern zurückgefordert werden, die aus Sicht der Krankenkassen zu Unrecht erbracht worden sind.

Der Eingang von 1.800 Verfahren entspricht dabei dem Klageaufkommen bei dem SG Frankfurt von fünf durchschnittlichen Monaten des Jahres 2018 bis Oktober (insgesamt für alle Rechtsgebiete). Demnach sind von den Krankenkassen in der genannten Woche pro Tag etwa so viele Klagen erhoben worden wie sonst pro Monat insgesamt eingehen.

Diese außerordentlich hohen Klageeingänge, die nicht vorhersehbar waren, sind offenbar auf eine kurzfristig im Gesetzgebungsverfahren zu dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eingeführte Ausschlussfrist zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen zurückzuführen. Hiernach (§ 325 SGB V) wird die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ausgeschlossen, soweit diese vor dem 01.01.2017 entstanden sind und bis zum Tag der 2. und 3. Lesung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes im Bundestag – diese erfolgte am 09.11.2018 – nicht gerichtlich geltend gemacht wurden. Diese Regelung ist zusätzlich zu der Verkürzung der Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre (§ 109 Abs. 5 SGB V) vorgesehen. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Bislang haben bei dem SG Frankfurt mehr als 50 überwiegend kleinere Krankenkassen Klage erhoben, nicht jedoch die großen bundesweit tätigen Krankenkassen. Es ist bekannt, dass jedenfalls eine dieser großen Krankenversicherungen sämtliche Klagen bei dem Sozialgericht ihres Sitzes eingereicht hat. Daher ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten noch zahlreiche weitere Klagen von Krankenversicherungen bei dem SG Frankfurt eingehen, wenn sie aufgrund der örtlichen Zuständigkeit – maßgeblich ist der Sitz des Krankenhausträgers – hierher verwiesen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 1/2018 v. 15.11.2018


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