Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:16.11.2018
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Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

 

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach Diesel-PKW nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren dürfen.

Damit sollen bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt werden, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund von anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen werden. Das Gesetz lege unter anderem fest, dass Fahrzeuge einfahren dürften, die nachweislich einen geringeren Stickoxid-Ausstoß aufweisen – zum Beispiel aufgrund moderner Abgastechnik, durch Software-Updates oder durch nachträglich eingebaute Stickoxidkatalysatoren, sog. Hardware-Nachrüstungen.

Damit schaffe der Gesetzentwurf Rechtssicherheit für Halter von nachgerüsteten Fahrzeugen. Der Gesetzentwurf diene der Umsetzung der vom Bundeskabinett am 24.10.2018 beschlossenen Eckpunkte für Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten.

Der Entwurf stelle klar, dass Diesel-PKW mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im realen Fahrbetrieb geringere Stickstoffoxidemissionen unter 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert werde sich für viele Fahrzeuge nur durch eine geeignete Nachrüstung mit einem zusätzlichen Stickoxidkatalysator erreichen lassen. Zum Vergleich: Euro-5-Fahrzeuge stoßen derzeit real auf der Straße im Durchschnitt rund 900 Milligramm pro Kilometer aus.

Ausgenommen werden sollen aus Verhältnismäßigkeitsgründen auch alle Diesel-PKW mit der Abgasnorm EURO 6. Weitere Ausnahmetatbestände sollen nachgerüstete Nutzfahrzeuge umfassen – für diese erarbeite die Bundesregierung derzeit ein Nachrüst-Förderprogramm. Schließlich sollen auch Ausnahmen für Fahrzeuge behinderter Menschen, für Krankenwagen und Polizeifahrzeuge geregelt werden.

Damit alle im Gesetzentwurf vorgesehenen, bundesweiten Ausnahmen von Verkehrsverboten greifen, werde das Bundesverkehrsministerium nun die rechtlichen und technischen Vorschriften für den Einsatz von Nachrüstungen erarbeiten. Die Maßnahmen sollen laut Eckpunkte-Beschluss des Bundeskabinetts schnellstmöglich, zu Beginn des Jahres 2019, in Kraft gesetzt werden. Der Gesetzentwurf stelle weiterhin klar, dass Verkehrsverbote bei geringeren Stickstoffdioxid(NO2)-Belastungen – bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel – in der Regel nicht erforderlich seien. In diesen Gebieten sei davon auszugehen, dass der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bereits aufgrund der Fördermaßnahmen, die die Bundesregierung schon beschlossen hat, der Software-Updates und der Maßnahmen der lokalen Behörden eingehalten werden kann. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft werde dadurch nicht verändert. Es bleibe zudem letztlich Aufgabe der lokalen Behörden, über die Notwendigkeit von Fahrverboten zu entscheiden.

Der 40-Mikrogramm-Grenzwert für NO2 werde aktuell in 65 deutschen Städten überschritten. In 15 Städten habe er 2017 über 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gelegen. NO2 sei ein giftiges Reizgas, das vor allem Kindern, Senioren oder Asthmatikern gesundheitlich belasten und auch zu Herzkreislauferkrankungen führen könne.

Nach der Kabinettsentscheidung vom 15.11.2018 werde nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel dazu erfolge die sog. Notifizierung bei der EU-Kommission. Diese sei bereits eingeleitet worden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 15.11.2018


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