Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:20.11.2018
Quelle:juris Logo

Stephan Harbarth als Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen

 

Der Wahlausschuss des Bundestages hat auf seiner ersten Sitzung unter Leitung von Volker Kauder (CDU) den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zur Wahl als Nachfolger für den Richter des Ersten Senats des BVerfG Ferdinand Kirchhof vorgeschlagen.

Das Plenum des Bundestages muss dem Vorschlag (BT-Drs. 19/5861 – PDF, 432 KB), der mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wurde, noch zustimmen. Als Termin wurde der 22.11.2018 bestimmt. Harbarth hatte vor der Abstimmung seine Mitgliedschaft in dem Wahlausschuss für die vom Bundestag zu berufenden Richter des BVerfG niedergelegt.

Harbarth (46) ist seit 2000 Rechtsanwalt in Mannheim und Partner der Rechtsanwaltssozietät Schilling, Zutt & Anschütz sowie seit März 2018 Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Seit 2016 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Kirchhof (68) ist seit März 2010 Vizepräsident des BVerfG und Vorsitzender des Ersten Senats. Die Richterinnen und Richter werden auf zwölf Jahre gewählt; die Altersgrenze ist das 68. Lebensjahr. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit ist eine Wiederwahl ausgeschlossen.

Die 16 Richter des BVerfG – jeweils acht pro Senat – werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Der Wahlausschuss wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt. Seine zwölf Mitglieder sind Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen und werden nach den Regeln der Verhältniswahl in den Wahlausschuss gewählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der 19. Wahlperiode fünf Abgeordnete, die SPD-Fraktion drei, die Fraktionen der AfD, der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Abgeordneten.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 889 v. 20.11.2018


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X