Gericht/Institution:VG Weimar
Erscheinungsdatum:21.11.2018
Entscheidungsdatum:01.11.2018
Aktenzeichen:1 E 1078/18 We
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Zwangsgeldfestsetzung gegen Schweinezuchtbetrieb rechtmäßig

 

Das VG Weimar hat entschieden, dass das vom Unstrut-Hainich-Kreis gegen die Betreiberin eines Schweinezuchtbetriebes festgesetzte Zwangsgeld rechtmäßig ist.

Der Unstrut-Hainich-Kreis setzte mit Bescheid vom 23.05.2018 ein Zwangsgeld i.H.v. 2.600 Euro fest.

Das VG Weimar hat entschieden, dass keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des festgesetzten Zwangsgeldes bestehen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsgegner nachgewiesen, dass zwei lahmende Sauen sowie eine Sau mit zwei Hühnerei großen Abszessen nicht in einer Krankenbucht gehalten worden sind und damit eine Zuwiderhandlung gegen die Verfügung vom 16.03.2018 festgestellt. Nach Nr. 5 dieser Verfügung seien Tiere mit blutenden, eiternden oder nekrotischen Wunden, mit Umfangsvermehrung, lahme Tiere und solche mit gestörtem Allgemeinzustand unverzüglich abzusondern. Bezüglich des Fehlens von Beschäftigungsmaterial im Deckzentrum habe die Antragstellerin nicht dargelegt, warum dies zum Zeitpunkt der Kontrolle gefehlt habe. Es sei nicht entscheidend, dass zu irgendeinem Zeitpunkt ordnungsgemäße Zustände in den Ställen geherrscht hätten.

Gegen die Androhung der weiteren, höheren Zwangsgelder in dem Bescheid vom 23.05.2018 seien ebenfalls keine Bedenken zu erheben. Die Höhe der angedrohten Zwangsgelder sei auch angesichts der Anzahl der in der Anlage der Antragstellerin gehaltenen Schweine nicht unverhältnismäßig. Der Antragsgegner sei berechtigt, zur Durchsetzung der von ihm geforderten Maßnahmen Zwangsgeldbeträge anzudrohen, die die Antragstellerin nachhaltig und eindringlich zur Erfüllung der sie treffenden Verpflichtungen anhalten könnten. Der Antragsgegner müsse lediglich den Misserfolg der früheren Androhung abwarten und könne ein höheres Zwangsgeld androhen, ohne gezwungen zu sein, das zunächst festgesetzte Zwangsgeld zuvor auch beizutreiben.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 9/2018 v. 21.11.2018


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