Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:23.11.2018
Quelle:juris Logo
Normen:Art 94 GG, § 9 BVerfGG, § 10 BRGO 1966

Stephan Harbarth neuer Vizepräsident des BVerfG

 

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 Prof. Dr. Stephan Harbarth einstimmig zum neuen Vizepräsidenten des BVerfG gewählt.

Am 22.11.2018 hatte der Bundestag ihn zum Richter am BVerfG bestimmt. Er tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof an, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endete.

Der 46-jährige Harbarth ist Rechtsanwalt, seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Seit März 2018 ist er Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Nach Art. 94 GG werden die Mitglieder des BVerfG je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Vizepräsidentenwahl erfolgt nach § 9 BVerfGG. Bundestag und Bundesrat wechseln sich dabei ab.

Ebenfalls einstimmig hat der Bundesrat den bayerischen Staatsminister Dr. Georg Eisenreich zum neuen Schriftführer gewählt. Er folgt auf Prof. Dr. Winfried Bausback, der dem neuen bayerischen Kabinett nicht mehr angehört und daher aus dem Bundesrat ausgeschieden ist.

Schriftführer unterstützen den Präsidenten bei der Sitzungsleitung. Ihre Wahl und Aufgaben sind in § 10 der Geschäftsordnung des Bundesrates geregelt

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 23.11.2018


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