Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:23.11.2018
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Bundesrat bringt Milliardenpaket für Familien auf den Weg

 

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt und damit die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt.

Die in dem rund 10 Mrd. Euro starken Paket enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr 2019 in Kraft treten. Hierzu zählt unter anderem die Anhebung des Kindergeldes ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst. Er steigt ab 01.01.2019 und 01.01.2020 um jeweils 192 Euro.

Ebenfalls steuermindernd wirkt sich die Erhöhung des Grundfreibetrags aus. Von derzeit 9.000 Euro jährlich steigt dieser im nächsten Jahr auf 9.168 Euro an, 2020 dann auf 9.408 Euro. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden. Eine weitere Maßnahme ist der Ausgleich der kalten Progression, also des Effektes, wonach Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation durch den progressiven Steuersatz mitunter aufgezehrt werden. Um diese schleichende Steuererhöhung künftig zu verhindern, werden die Eckwerte bei der Einkommenssteuer ab Januar 2019 entsprechend der Inflation verschoben. Für 2019 setzt das Gesetz eine Inflationsrate von 1,84%, für 2020 eine von 1,95% an.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet und wie geplant in weiten Teilen zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) (BT-Drs. 19/4723 – PDF, 289 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 23.11.2018


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