Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:23.11.2018
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Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche: Bewacherregister ab Juni 2019

 

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Speicherung von Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal ab Mitte 2019 in einem zentralen, elektronischen Register zugestimmt und einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.

Der Bundestag hatte während seiner Beratungen zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat aufgegriffen.

Über das neue Register sollen zu Personen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben wie Wachpersonen in Flüchtlingsunterkünften Regelabfragen bei den Verfassungsschutzbehörden laufen. Diese sind künftig für die Zuverlässigkeitsprüfung dieser Personen vorgeschrieben. Das neue Register startet zum 01.06.2019. Das Register enthält auch Informationen zu den IHK-Qualifikationen der Sicherheitsbediensteten, zum Beispiel einen Sachkundenachweis. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle führt das Register. Die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung wird das Bundeswirtschaftsministerium später durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln. Darüber hinaus definiert das Gesetz, wer zum Wachpersonal gehört und wer für die Zuverlässigkeitsprüfungen zuständig ist. Hierdurch soll es Mehrfachprüfungen entgegenwirken, die bislang stattgefunden haben, und zur Kosteneinsparung beitragen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten

Weitere Informationen

PDF-Dokument Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/3829 – PDF, 395 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drs. 531/18 – PDF, 310 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 23.11.2018


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