Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:26.11.2018
Entscheidungsdatum:26.11.2018
Aktenzeichen:63 O 42/18
Quelle:juris Logo

Bisheriger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen darf zunächst nicht zurück an Arbeitsplatz

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden darf.

Dem bisherigen Direktor und Vorstand (Antragsteller) war zum 31.03.2019 gekündigt worden. Zugleich war er von seiner Arbeit freigestellt worden. Der Antragsteller reichte zunächst Kündigungsschutzklage bei dem ArbG Berlin ein, das zuerst zu prüfen hat, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist oder die Zivilgerichte zuständig sind. Vor dem LG Berlin leitete der Antragsteller in der letzten Woche ein Eilverfahren gegen die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen ein. Die Zivilkammer 63 erließ daraufhin am 22.11.2018 einen Beschluss, wonach der Stiftung aufgegeben worden ist, den Antragsteller nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften (u.a. der Geschäftsordnung der Stiftung) bis zum 31.03.2019 weiter tätig werden zu lassen. Nachdem dieser Beschluss dem Vertreter der Stiftung, dem Senator für Kultur und Europa als Vorsitzendem des Stiftungsrates, am 23.11.2018 zugestellt worden war, legte die Stiftung dagegen Widerspruch beim Landgericht ein und beantragte zunächst, die Einstellung der erlassenen Einstweiligen Verfügung anzuordnen.

Die Vertreterkammer, die Zivilkammer 64, hat diesem Eilantrag entsprochen und angeordnet, dass der Beschluss vom 22.11.2018 einstweilen bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vollzogen werden darf.

Nach Auffassung des Landgerichts hat die Stiftung glaubhaft gemacht, dass der Stiftungsrat in einer außerordentlichen Sitzung am 25.11.2018 einstimmig beschlossen hat, den Antragsteller mit sofortiger Wirkung als Vorstand und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen abzuberufen. Ebenso sei glaubhaft gemacht worden, dass die Abberufung aufgrund eines Berichtes der Beratungsbeauftragten M. B. beschlossen worden sei. Diese solle mehr als 40 Vertrauensgespräche geführt und erklärt haben, in keinem der Gespräche seien die Vorwürfe der Frauen angezweifelt worden; die Mitarbeiterinnen hätten nach wie vor große Angst vor dem Antragsteller. Aufgrund dessen und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen erscheine es dem Antragsteller zumutbar, bis zur Entscheidung über den Widerspruch der Stiftung nicht wieder tätig zu werden.

Es ist davon auszugehen, dass die zuständige Zivilkammer 63 demnächst entscheiden wird, ob und ggf. wann ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird, in dem über den Widerspruch der Stiftung entschieden wird.

Vorinstanz
LG Berlin, Beschl. v. 22.11.2018 - 63 O 42/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 45/2018 v. 26.11.2018


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