Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:29.11.2018
Entscheidungsdatum:28.11.2018
Aktenzeichen:B 14 AS 47/17 R, B 14 AS 48/17 R, B 14 AS 34/17 R, B 4 AS 43/17 R, B 4 AS 46/17 R, B 14 AS 31/17 R
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Normen:§ 21 SGB 2, Art 6 GG, Art 1 GG, Art 20 GG, § 28 AufenthG 2004, § 30 AufenthG 2004, § 73 SGB 12, § 1629a BGB, § 328 SGB 3, § 40 SGB 2, § 811 ZPO, § 48 SGB 10, § 50 SGB 10, § 7 SGB 2, § 19 SGB 2, § 5 SGB 2, § 42a SGB 2, § 22 SGB 2, § 43 SGB 2, § 44 SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 51/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4. und 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen am 28.11.2018, in denen sie in sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten.

1. B 14 AS 47/17 R
SG Frankfurt, Urt. v. 16.10.2014 - S 2 AS 148/12
LSG Darmstadt, Urt. v. 20.05.2016 - L 7 AS 848/14

Umstritten sind die Kosten für den Besuch der in China lebenden Ehefrau des Klägers. Der Kläger – ein deutscher Staatsangehöriger – war in Singapur berufstätig und heiratete dort eine chinesische Staatsangehörige. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland in 2007 bezieht er Alg II. Da er von seiner Ehefrau, die damals nach China gezogen sei, unfreiwillig getrennt lebe, weil ihrem Nachzug nach Deutschland ausländerrechtliche Gründe entgegenständen, beantragte er in 2011 beim beklagten Jobcenter Reisekosten zum Besuch der Ehefrau von etwa 950 Euro jährlich und die Zustimmung zu seiner Ortsabwesenheit. Der Beklagte lehnte die Gewährung von Reisekosten ab (Bescheid vom 14.09.2011, Widerspruchsbescheid vom 23.01.2012).
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat auf die Berufung des Klägers die genannten, angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil für den Erlass eines gesonderten Bescheids keine Rechtsgrundlage bestehe. Im Übrigen stehe ihm der Anspruch materiell nicht zu, weil kein unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II vorliege, da aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht folge, dass jegliche eine Familie betreffende Belastung auszugleichen sei.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und rügt neben Verfahrensmängeln eine Verletzung des § 21 Abs. 6 SGB II sowie des Art. 6 Abs. 1 GG. Eheleute hätten ein Recht auf regelmäßigen Umgang.

Das BSG hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat er gegen das beklagte Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch seiner in China lebenden Ehefrau. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kosten eines solchen Besuches im Rahmen des SGB II als Teil seines aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG folgenden existenznotwendigen Bedarfes zu übernehmen sind (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 -1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12). Der Kläger und seine Ehefrau sind darauf zu verweisen, durch Betreiben des gesetzlich vorgesehenen Visumverfahrens die räumliche Trennung zwischen ihnen zu beenden. Der Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen richtet sich nach § 28 i.V.m. § 30 AufenthG. Diese Vorschriften dienen dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und sind im Lichte dieses Grundrechts auszulegen. Sollte die Versagung des Nachzugs aufenthaltsrechtlich auch im Angesicht des Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden sein, ist ein aus § 21 Abs. 6 SGB II folgender Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf ebenfalls zu verneinen.

2. B 14 AS 48/17 R
SG Leipzig, Urt. v. 10.01.2014 - S 20 AS 3257/10
LSG Chemnitz, Urt. v. 17.11.2016 - L 3 AS 428/14

Umstritten sind die Kosten für den Besuch der zunächst in Ungarn inhaftierten Tochter der Klägerin. Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Alg II. Mit Schreiben vom 07.06.2010 beantragte sie beim beklagten Jobcenter höhere Leistungen für Besuche ihrer 1986 geborenen Tochter, die seit Dezember 2009 in Pecs (Ungarn) in Untersuchungshaft einsitze. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.
Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht war die Klägerin mit ihrem Begehren auf Zahlung von insgesamt 2.570 Euro für monatliche Reisekosten zur Tochter von Januar 2010 bis Januar 2011 erfolglos. Vor dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (BVerfGE 125, 175 ff) habe keine Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch bestanden und danach sei ein existenznotwendiger Bedarf zu verneinen, weil die Tochter volljährig gewesen sei.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und rügt als Verfahrensmangel die unterbliebene Beiladung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf einen Anspruch nach § 73 SGB XII für 2010 sowie eine Verletzung des § 21 Abs. 6 SGB II, weil die Volljährigkeit der Tochter deren Unterstützung in einer Notlage wie der vorliegenden nicht ausschließe.

Das BSG hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG kann die Klägerin wegen der strittigen Kosten zum Besuch ihrer inhaftierten Tochter für Februar 2010 bis Januar 2011 einen Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf gegen das beklagte Jobcenter haben. Der Auffassung des Landessozialgerichts, dass die Rechtsprechung zur Übernahme der Kosten des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern nach § 21 Abs. 6 SGB II nicht auf Besuche zwischen Eltern und volljährigen Kindern zu übertragen sei, ist zuzustimmen. Dennoch kann sich aus dem Härtefallmehrbedarf, da er der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG dient (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 -1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 206 ff, 220), in einer Sondersituation ein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen, z.B. bei dessen Inhaftierung, ergeben und zwar auch im Ausland.

Für Januar 2010 wird das Landessozialgericht einen Anspruch entsprechend § 73 SGB XII gegen den im wiedereröffneten Berufungsverfahren beizuladenden zuständigen Sozialhilfeträger zu prüfen haben.

3. B 14 AS 34/17 R
SG Mainz, Urt. v. 31.05.2016 - S 14 AS 1099/15
LSG Mainz, Urt. v. 16.08.2017 - L 6 AS 353/16

Umstritten ist eine Erstattungsforderung im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung. Die am 02.05.1997 geborene Klägerin war Schülerin und lebte mit ihrem Vater in Bedarfsgemeinschaft. Sie bezogen aufgrund dessen Einkommens vorläufig bewilligtes, aufstockendes Alg II vom beklagten Jobcenter. Nach Vorlage der Verdienstbescheinigung wurde das Alg II abschließend festgesetzt und von der Klägerin mit eigenem Bescheid für März bis Juni 2015 die Erstattung von insgesamt 53,24 Euro begehrt. Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die Erstattung für die Zeit von 01.03. bis 01.05.2015 i.H.v. 33,40 Euro gewandt und eine Vermögensauskunft vorgelegt.
Das Sozialgericht hat daraufhin den Bescheid aufgehoben, soweit mehr als 25 Euro zu erstatten seien, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die nur von der Klägerin eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB greife nicht, weil die Erstattungsforderung nicht auf einem Verhalten des Vaters beruhe, sondern auf einer abschließenden Entscheidung nach einer vorläufigen Bewilligung wegen der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und rügt eine Verletzung des § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III und des § 1629a BGB.

Das BSG hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts geändert.

Nach Auffassung des BSG ist der Erstattungsbescheid des beklagten Jobcenters entsprechend dem Begehren der Klägerin aufgehoben worden, soweit die Erstattung von Leistungen für die Zeit vor Eintritt ihrer Volljährigkeit verlangt wird. Die auf Verfassungsrecht beruhende Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB gilt im SGB II entsprechend (vgl. nur BSG, Urt. v. 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2 RdNr. 41 ff). Da es auf die Rechtsgrundlage für das Erstattungsverlangen nicht ankommt, ist diese Beschränkung auch auf § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III in der in 2015 geltenden Fassung anzuwenden. Übereinstimmend mit § 1629a BGB setzt die Haftungsbeschränkung kein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus, ebenso wenig sind Anhaltspunkte für eine Bagatellgrenze zu erkennen. Die von der Klägerin in ihrer Vermögensauskunft angegebenen Vermögensgegenstände (ein zwei Jahre altes Handy, gebrauchte Bücher und CDs) sind, wie das Landessozialgericht zu Recht ausgeführt hat, geschützt (vgl. § 811 Abs. 1 ZPO).

4. B 4 AS 43/17 R
SG Halle, Urt. v. 01.10.2015 - S 33 AS 3995/13
LSG Halle, Urt. v. 28.09.2017 - L 2 AS 695/16

Umstritten ist eine Erstattungsforderung im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung. Die am 26.07.1997 geborene Klägerin bezog in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter Sozialgeld. Nachdem ihr Vater sich am 30.08.2011 verpflichtet hatte, Unterhalt zu zahlen, hob das beklagte Jobcenter die Bewilligung teilweise auf, verlangte letztlich die Erstattung von insgesamt 400 Euro von der Klägerin und wies deren Widerspruch zurück.
Das Sozialgericht wies durch Urteil vom 01.10.2015 die Klage ab, weil hinsichtlich der Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB auf die letzte Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 07.08.2013 abzustellen und die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt gewesen sei. Das Landessozialgericht hob die angefochtenen Bescheide auf, soweit gegenüber der Klägerin eine Erstattung geltend gemacht werde. Der Erstattungsverwaltungsakt sei wie Dauerverwaltungsakt zu behandeln und aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Volljährigkeit der Klägerin und der Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB rechtswidrig geworden.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von §§ 48, 50 SGB X sowie des § 1629a BGB.

Das BSG hat die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG kann sich die Klägerin auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung berufen, auch wenn sie erst im Laufe des Gerichtsverfahrens gegen den Erstattungsbescheid volljährig geworden ist. Die auf Verfassungsrecht beruhende Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB gilt im SGB II entsprechend (vgl. nur BSG, Urt. v. 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2 RdNr. 41 ff). Dies war ab dem Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin am 26.07.2015 und damit im Laufe des Gerichtsverfahrens zu beachten. Aus dem Umstand, dass die Klägerin verfahrensrechtlich zutreffend gegen den strittigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine (reine) Anfechtungsklage erhoben hat, folgt nichts anderes. Trotz der Faustformel "letzte Verwaltungsentscheidung" bestimmt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage letztlich nach materiellen Recht und nicht nach der Klageart. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 SGB X hinsichtlich des Erstattungsbescheides kam es nicht an, weil dieser aufgrund der gegen ihn erhobenen Anfechtungsklage nicht bestandskräftig geworden ist.

5. B 4 AS 46/17 R
SG Oldenburg, Urt. v. 15.12.2015 - S 32 AS 194/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 25.10.2017 - L 13 AS 88/16

Umstritten ist die Leistungsberechtigung der Klägerin nach dem SGB II. Die Klägerin bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer, deren Zahlbetrag sich in der strittigen Zeit auf ca. 730 Euro belief. Sie lebt zusammen mit ihrem Ehemann in einer Wohnung. Wie seit Jahren bewilligte das beklagte Jobcenter dem Ehemann, der über kein zu berücksichtigendes Einkommen verfügte, auch vom 01.12.2014 bis 31.05.2015 Alg II in Höhe des Partnerregelbedarfes und der hälftigen Unterkunftskosten, insgesamt ca. 610 Euro, aber keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Klägerin.
Nach Klageabweisung durch das Sozialgericht hat das Landessozialgericht dessen Urteil aufgehoben und den Beklagten unter Änderung seiner Bescheide verurteilt, der Klägerin Leistungen nach dem SGB II vom 01.12.2014 bis 31.05.2015 zu gewähren. Ihre Rente sei keine ähnliche Leistung wie eine Altersrente nach § 7 Abs. 4 SGB II und § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II schließe Sozialgeld nur aus, "soweit" ein Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII bestehe. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II, weil ein Anspruch auf Sozialgeld bereits dann ausgeschlossen sei, wenn dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII bestehe.

Das BSG hat die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht der Klägerin zu Recht dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zugesprochen, obwohl sie eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer bezieht. Denn die Klägerin lebt in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der eine leistungsberechtigte Person nach dem SGB II ist. Dass die Klägerin als Erwerbsminderungsrentnerin Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben kann, schließt Leistungen nach dem SGB II nicht von vornherein aus. Nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II erhalten nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte Sozialgeld, "soweit" sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben. Für eine Auslegung dieses "soweit" als "wenn", um die Leistungsberechtigung nach dem 4. Kapitel des SGB XII als einen Ausschlusstatbestand für Leistungen nach dem SGB II anzusehen, gibt es keine genügenden Anhaltspunkte in der Gesetzgebungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie der Systematik der Regelungen zur Abgrenzung von SGB II und SGB XII. Der Vergleich des von der Beklagten angeführten § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II, der (nur) einen Vorrang der Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII gegenüber dem Sozialgeld anordnet, mit dem Satz 1 dieses Absatzes, der bei einem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII (ausdrücklich) ausschließt, spricht für ein differenziertes Verständnis des Verhältnisses der Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII.

6. B 14 AS 31/17 R
SG Dortmund, Urt. v. 23.01.2015 - S 58 AS 4433/12
LSG Essen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

Umstritten ist die Aufrechnung mit einem Mietkautionsdarlehen. Der 1987 geborene Kläger lebte zuletzt in einer Einrichtung der Jugendhilfe. Das beklagte Jobcenter stellte die Angemessenheit der Kosten der von ihm zum 01.10.2012 bezogenen Wohnung fest und bewilligte ihm Alg II in entsprechender Höhe. Seinen Antrag auf Übernahme der Mietkaution für die Wohnung als Zuschuss lehnte der Beklagte ab. Gegen den Bescheid über die darlehensweise Bewilligung der Mietkaution und die zugleich erklärte Aufrechnung i.H.v. 10% des Regelbedarfes erhob er Widerspruch und Klage, deren aufschiebende Wirkung der Beklagte berücksichtigte.
Während das Sozialgericht die Klage abwies, hat das Landessozialgericht den Bescheid des Beklagten hinsichtlich der Erklärung der Aufrechnung aufgehoben. Die allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage in § 42a Abs. 2 SGB II sei auf Mietkautionsdarlehen nicht anwendbar.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung dieser Vorschrift, weil diese entgegen der Ansicht des Landessozialgericht auch für Mietkautionsdarlehen gelte.

Das BSG hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und im Ergebnis die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BSG sind Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II ausgenommen. Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck umfasst die Aufrechnungsvorschrift des § 42a Abs. 2 SGB II alle nach dem SGB II zu gewährenden Darlehen, soweit keine Ausnahme angeordnet ist. Das belegt für Mietkautionsdarlehen nicht zuletzt die differenzierte Vorschrift zu deren Tilgung bei der Kautionsrückzahlung durch den Vermieter in § 42a Abs 3 SGB II. Eine allgemeine Ausnahme für Mietkautionsdarlehen enthält die Vorschrift nicht. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG stehen einer Aufrechnung nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BSG, Urt. v. 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1). Allerdings ist die Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu vermeiden (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - BVerfGE 137, 34 RdNr. 116 ff), zumal die Mietkaution nicht in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen ist und ihre Tilgung längere Zeit dauern kann. Zur Vermeidung einer solchen Unterdeckung im Einzelfall stehen im SGB II indes mehrere Instrumente zur Verfügung, wie die abweichend von der Soll-Regelung in § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II mögliche Erbringung der Mietkaution als Zuschuss, die zeitliche Aufrechnungsbegrenzung auf drei Jahre in entsprechender Anwendung von § 43 Abs. 4 SGB II oder ein Erlass oder Teilerlass des Darlehens nach § 44 SGB II.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 21.11. und 28.11.2018


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