Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:06.11.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 265a StGB

DRB-Stellungnahme 9/18 zu Änderungen beim Tatbestand der Beförderungserschleichung

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu Änderungen beim Tatbestand der Beförderungserschleichung, § 265a StGB, Stellung genommen.

Diese waren am 07.11.2018 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages.

In seiner Stellungnahme spricht sich der DRB für eine Anpassung des § 265a StGB aus. Der Straftatbestand solle eingeschränkt werden.

Die Beförderungserschleichung solle nur noch strafbar sein, wenn Zugangsbarrieren- oder -kontrollen umgangen oder überwunden werden. Wer einfach in einen Bus oder eine Straßenbahn einsteige, ohne irgendeine Form der Täuschung zu begehen oder einen Schutz gegen Schwarzfahrten zu umgehen, sei nicht strafwürdig. Es reichten zivilrechtliche Ansprüche der Verkehrsunternehmen aus - wie das erhöhte Beförderungsentgelt.

In erster Linie blieben die Verkehrsbetriebe gefordert, vorbeugend mehr gegen Schwarzfahren zu tun - so wie das auch in der Vergangenheit gewesen sei. Wirksame Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiver zu verhindern. Denn derzeit sei die Gefahr des Entdecktwerdens im öffentlichen Nahverkehr eher gering.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 9/2018 v. 06.11.2018 (PDF, 9 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 06.11.2018


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