Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:14.11.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 263 StGB

DRB-Stellungnahme 10/18 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug Stellung genommen.

In seiner Stellungnahme fordert der DRB den Gesetzgeber auf, die Verweisung auf § 263 StGB und den damit verbundenen Verzicht der Umsetzung wesentlicher Tatbestände der PIF-Richtlinie in einem eigenständigen strafrechtlichen Nebengesetz zu überprüfen.

Da der Tatbestand des Betruges nach der PIF-Richtlinie ohne Täuschung mit Irrtumserregung auskomme, könnte die Verweisung die Auslegung des Tatbestandes des § 263 StGB künftig mitprägen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 10/2018 v. 14.11.2018 (PDF, 5,6 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 14.11.2018


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