Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:04.12.2018
Entscheidungsdatum:28.11.2018
Aktenzeichen:11 S 59.18, 11 S 69.18
Quelle:juris Logo

Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erdgasleitung EUGAL durch Brandenburg gebaut werden darf.

Der Antragsteller ist Vorsitzender eines Flugsportvereins, der einen unmittelbar an die Trasse der Europäischen Gas-Anbindungsleitung EUGAL angrenzenden Flugplatz für Ultraleichtflugzeuge betreibt. Er hatte die Trassenführung in diesem Bereich als abwägungsfehlerhaft beanstandet, da unzureichend berücksichtigt worden sei, dass ihm eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Unterstellhalle für Flugzeuge auf seinem Grundstück erteilt worden sei, mit deren Errichtung er schon begonnen habe.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilrechtsschutzantrag des privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben. Ein auf das Abwägungsergebnis durchschlagender Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich sei nicht feststellbar. Das für die Planerstellung zuständige Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe habe die Belange des Antragstellers hinreichend in seine Abwägung eingestellt. Insbesondere habe es zu dessen Lasten berücksichtigen dürfen, dass die Halle noch nicht errichtet sei und nach Angaben des Antragstellers auf dem Grundstück verschoben werden könne. Zudem müsse auch eine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfallen, da das Interesse der Allgemeinheit und der beigeladenen Vorhabenträger an einer zeitnahen Realisierung der Gasleitungen überwiege.

Mit weiterem Beschluss vom 29.11.2018 (11 S 69.18) hat das Oberverwaltungsgericht auch den Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers gegen die zwischenzeitlich verfügte vorzeitige Besitzeinweisung des Vorhabenträgers in das betreffende Grundstück abgelehnt. Ein sofortiger Baubeginn sei geboten. Es sei auch kein Beweisverlust für das Entschädigungsverfahren hinsichtlich der durch den Antragsteller auf seinem Grundstück vorgenommenen Erd- und Befestigungsarbeiten für die Unterstellhalle zu befürchten.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 04.12.2018


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