Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:05.12.2018
Aktenzeichen:C-450/17 P
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur EZB-Direktaufsicht über Landeskreditbank Baden-Württemberg

 

Der Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zur Direktaufsicht der EZB über die Landeskreditbank Baden-Württemberg vorgelegt und schlägt vor, die direkte Beaufsichtigung der Landeskreditbank durch die EZB zu bestätigen.

Mit Beschluss vom 05.01.2015 lehnte die EZB es ab, die Landeskreditbank Baden-Württemberg als weniger bedeutendes Institut im Sinne der Verordnung Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank anzuerkennen. Die Einstufung der Landeskreditbank als bedeutendes Institut hatte zur Folge, dass sie der direkten Aufsicht durch die EZB und nicht durch die zuständigen deutschen Behörden unterlag. Nach Ansicht der Landeskreditbank ist sie wegen des Vorliegens "besonderer Umstände" als weniger bedeutendes Institut einzustufen.
Ihre Klage gegen den EZB-Beschluss vor dem EuG war jedoch ohne Erfolg geblieben. Mit Urteil vom 16.05.2017 hatte das EuG ihre Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil des EuG hat die Landeskreditbank ein Rechtsmittel beim EuGH eingelegt, mit dem sie ihr Anliegen weiterverfolgt.

In seinen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Hogan dem EuGH vor, das Rechtsmittel der Landeskreditbank zurückzuweisen und somit ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB zu bestätigen.

Nach Auffassung des Generalanwalts ist der richtige rechtliche Prüfungsmaßstab für das Vorliegen "besonderer Umstände" darin zu sehen, ob die Ziele der Verordnung durch eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen zuständigen Behörden besser gewährleistet werden könnten. Zum Vorliegen derartiger "besonderer Umstände" habe die Landeskreditbank nichts vorgetragen. Das EuG habe zu Recht festgestellt, dass Vorbringen oder Nachweise, die darauf abzielten, einen anderen rechtlichen Prüfungsmaßstab zu erfüllen, nämlich, dass eine Beaufsichtigung durch die betreffenden deutschen Behörden ausreichend wäre, um diese Ziele zu erreichen, irrelevant seien.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 05.12.2018


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