Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:05.12.2018
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BRAK-Stellungnahme 39/18 zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug Stellung genommen.

Die RL 2017/1371 ("PIF-Richtlinie" über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug, ABl. EU Nr. L 198 v. 28.07.2017, S. 29.) enthalte an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete Mindestvorgaben, welche Verletzungen des Vermögens der Europäischen Union mit Kriminalstrafe und mit welcher Mindesthöchststrafe zu belegen seien. Zugleich definierten die Straftaten, die in dieser Richtlinie "in ihrer Umsetzung in nationales Recht festgelegt sind", die sachliche Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 22 Abs.1 EPPO-VO, VO 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), ABl. EU Nr. L 283 v. 31.10.2017, S. 1.). Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte (Referenten-)Entwurf diene der Umsetzung dieser unionsrechtlichen Vorgaben.

Die BRAK begrüßt das mit dem Referentenentwurf verfolgte Ziel einer fristgerechten "1:1-Umsetzung" der RL 2017/1371 und einer schonenden, kohärenten Integration jeglicher sich als notwendig erweisenden Änderungen in die Strukturen des bestehenden materiellen Strafrechts.

Der Referentenentwurf bleibe hinter den Erwartungen zurück und sehe Erweiterungen des Strafrechts vor, die zur Umsetzung der RL 2017/1371 nicht erforderlich seien, denn das deutsche Strafrecht sei bereits im Einklang mit dieser Richtlinie. Daher empfiehlt die BRAK, den unionsrechtlich bestehenden Umsetzungsspielraum optimal zu nutzen und auf das vorgeschlagene Umsetzungsgesetz zu verzichten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 39/2018 v. 05.12.2018 (PDF, 246 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK


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