Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:06.12.2018
Entscheidungsdatum:06.12.2018
Aktenzeichen:8 D 62/18.AK
Quelle:juris Logo

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist.

Das bedeute, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des sog. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts vorsieht.

Anlass für den Zuständigkeitsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts ist eine Klage betreffend den Luftreinhalteplan Düsseldorf, die die Deutsche Umwelthilfe erstinstanzlich beim Oberverwaltungsgericht erhoben hat. Beklagter in diesem Verfahren ist das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Diese hat die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Frage gestellt. Sie hat u.a. geltend gemacht, für diese Klage sei weiterhin das Verwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig, weil die Deutsche Umwelthilfe den Luftreinhalteplan Düsseldorf schon vor dem 02.06.2017 gegenüber der Behörde beanstandet habe. Dieser Argumentation ist das OVG Münster nicht gefolgt, weil die Pflicht zur Aufstellung oder Fortschreibung von Luftreinhalteplänen nicht von Anträgen eines Umweltverbandes oder Individualklägers abhängt.

Die Entscheidung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts war erforderlich, weil die Frage der Zuständigkeit wegen der unklaren Regelung im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zwischen den Beteiligten umstritten ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 06.12.2018


Das ganze Straßenverkehrsrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

Beantwortet jede Frage im verkehrsrechtlichen Mandat, mit Berührungspunkten zum Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht bis hin zum Versicherungsrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X