Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:12.12.2018
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Erweiterter Terminservice der Ärzte geplant

 

Ein Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, dass mit einer Weiterentwicklung der Terminservicestellen Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden sollen.

Der Entwurf liegt dem Bundestag jetzt zur Beratung vor und soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Dem Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor (BT-Drs. 19/6337 – PDF, 3,2 MB) zufolge soll der Terminservice zu einem Service für die ambulante Versorgung und Notfälle ausgebaut werden. Auch Haus- und Kinderärzte sollen vermittelt werden. Die Terminservicestelle soll über eine bundesweit einheitliche Notdienstnummer sowie über das Internet ständig erreichbar sein. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf mindestens 25 Stunden pro Woche ausgedehnt.

Bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, müssten mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten, ohne vorherige Terminvereinbarung. Die Ärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen. Für die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch einen Hausarzt sei ein Zuschlag von mindestens fünf Euro vorgesehen.

Zuschläge sollen auch gezahlt werden für die Betreuung von Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden, für neue Patienten in der Praxis, für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden und für Leistungen nach einer Terminvermittlung durch einen Hausarzt.

Landärzte sollen einen Zuschlag erhalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen außerdem dazu verpflichtet werden, in unterversorgten Gebieten entweder Praxen zu eröffnen, oder mobile und telemedizinische Alternativen anzubieten.

Mit der Novelle soll auch die digitale Versorgung verbessert werden. So müssten die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen, die auch über das Smartphone oder Tablet genutzt werden könne.

Der Gesetzentwurf beinhalte schließlich einige neue Leistungsansprüche für bestimmte Patientengruppen. So sollen Versicherte mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko einen Anspruch auf die sog. Präexpositionsprophylaxe (PrEP) bekommen. Der Anspruch auf eine künstliche Befruchtung werde erweitert um die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen. So soll in Fällen einer keimzellschädigenden Behandlung wie etwa einer Krebstherapie die Möglichkeit der Fortpflanzung erhalten bleiben.

In der Pflege sollen ambulante Betreuungsdienste für die Haushaltshilfe eingeführt werden. Für den Impfschutz sollen künftig die verfügbaren Impfstoffe aller Hersteller genutzt werden können, möglichst ohne vertraglichen Ausschluss einzelner Hersteller. Innovative Behandlungsmethoden sollen künftig leichter erprobt werden können. Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen ab 2021 von 50 auf 60% angehoben werden.

Schließlich soll auch die Transparenz bei der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert werden.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 975 v. 12.12.2018


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