Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:12.12.2018
Entscheidungsdatum:05.12.2018
Aktenzeichen:1 B 11204/18.OVG
Quelle:juris Logo

Kein Windpark in Marienhausen

 

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der in Marienhausen geplante Windpark nach wie vor nicht errichtet werden darf.

Im Jahr 2013 hatte die Kreisverwaltung Neuwied die Errichtung eines Windparks mit vier Windenergieanlagen genehmigt. Die Anlagen sollten im Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Marienhausen (Verbandsgemeinde Dierdorf) aufgestellt werden. Ein gegen diese Genehmigung angestrengtes Eilverfahren des BUND, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte Erfolg. Das VG Koblenz hatte in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Anlage wegen möglicher artenschutzrechtlicher Verstöße vorerst nicht errichtet werden darf. Das OVG Koblenz hat den Beschluss des VG Koblenz bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts widersprechen sich die zu einer möglichen Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schwarzstörche eingeholten Gutachten in wesentlichen Punkten.
Einen nunmehr gestellten Antrag der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft, den damaligen Beschluss wegen veränderter Umstände aufzuheben, hat das VG Koblenz abgelehnt.

Das OVG Koblenz hat die hiergegen erhobene Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind Zweifel daran, dass überhaupt ein Schwarzstorchhorst in der Nähe des geplanten Standortes der Windkraftanlagen liegt, unbegründet. Sowohl die aktuelle Lage des Horstes als auch seine Nutzung in den Jahren 2017 und 2018 stünden fest. Es fehle auch nach wie vor an einer Raumnutzungsanalyse, anhand derer die Folgen der Errichtung der Anlagen auf den Schwarzstorchbestand abgeschätzt werden könnten. Der Genehmigungsbehörde komme zwar bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorhaben gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- oder Störungsverbot verstoße, ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum zu. Dieser setze jedoch voraus, dass die Behörde zunächst eine den wissen-schaftlichen Maßstäben und vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen habe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 32/2018 v. 12.12.2018


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