Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:12.12.2018
Entscheidungsdatum:12.12.2018
Aktenzeichen:8 CN 1.17
Quelle:juris Logo

Ladenöffnung an Adventssonntagen 2017 im Leipziger Ortsteil Zentrum rechtmäßig

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am ersten und dritten Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.

Die Stadt Leipzig hatte durch Verordnung eine Ladenöffnung aus besonderem Anlass an vier Sonntagen im Jahr 2017 ermöglicht, nämlich aus Anlass der Leipziger Markttage, des DOK-Filmfestivals und – am 03.12. und 17.12.2017 – aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, hatte dagegen einen Normenkontrollantrag vor dem Oberverwaltungsgericht gestellt und geltend gemacht, die Verordnung widerspreche dem verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz. Dieser lässt Sonntagsöffnungen nur ausnahmsweise zu, wenn ein gewichtiger Sachgrund vorliegt. Bei einer Sonntagsöffnung aus besonderem Anlass muss der Anlass selbst – und nicht die Ladenöffnung – das öffentliche Bild des Sonntags prägen. Dazu muss der Anlass für sich genommen mehr Besucher anziehen, als bei einer bloßen Ladenöffnung zu erwarten wären.
Dies hatte das Oberverwaltungsgericht nur für die beiden Adventssonntage bejaht, und zwar nur für den Ortsteil Zentrum als Umfeld des Weihnachtsmarktes. Im Übrigen hatte es die Verordnung für unwirksam erklärt.

Das BVerwG hat die Revision der Antragstellerin, die auch die Ladenöffnung an den beiden Adventssonntagen für rechtswidrig hielt, zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht die Öffnungsregelung teilweise aufrechterhalten hat. Nach seinen Feststellungen sei der Leipziger Stadtrat bei Erlass der Verordnung von der Prognose ausgegangen, im Leipziger Zentrum werde der Weihnachtsmarkt wegen seiner außerordentlich hohen Besucherzahlen das öffentliche Bild der beiden Adventssonntage prägen. Für diese Prognose hätten die Besucherzahlen, die wegen des Weihnachtsmarktes oder bei einer bloßen Ladenöffnung zu erwarten waren, nicht eigens erhoben werden müssen. Vielmehr habe der Verordnungsgeber auf Zahlenmaterial zurückgreifen dürfen, das bereits vorgelegen habe und das es erlaubt habe, die zu erwartenden Besucherzahlen grob abzuschätzen. Das Oberverwaltungsgericht habe die Prognose auch nicht schon beanstanden müssen, weil die entsprechenden Zahlen in der Beschlussvorlage nicht vollständig mitgeteilt und verglichen worden wären. Zwar ergebe sich die erforderliche Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Prognose in der Regel nur aus Beratungsunterlagen, die einen Vergleich der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen ermöglichten. Hier sei nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts aber schon wegen der außerordentlich hohen Zahl vom Weihnachtsmarkt angezogener Besucher aus dem In- und Ausland – nämlich zwei Mio., also durchschnittlich 75.000 Besucher pro Tag – sowie wegen der großen touristischen Bedeutung des traditionsreichen Leipziger Weihnachtsmarktes plausibel gewesen, dass dieser an den Adventssonntagen mehr Besucher angezogen habe, als ohne ihn wegen einer bloßen Ladenöffnung sonntags ins Leipziger Zentrum gekommen wären.

Zu Recht habe das Oberverwaltungsgericht die Verordnung schließlich für nur teilweise unwirksam erklärt und die Sonntagsöffnung am ersten und dritten Advent bezüglich des Leipziger Zentrums aufrechterhalten. Damit habe es den mutmaßlichen Willen des Verordnungsgebers respektiert, der sich aus objektiven Anhaltspunkten in der Beschlussvorlage ergeben habe. Danach habe der Stadtrat insbesondere die Leipziger City stärken wollen. Eine Beschränkung der Öffnungsregelung auf einzelne Ortsteile lasse das Gesetz ausdrücklich zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87/2018 v. 12.12.2018


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