Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:14.12.2018
Entscheidungsdatum:13.12.2018
Aktenzeichen:B 10 ÜG 4/16 R, B 10 EG 9/17 R, B 10 EG 5/17 R, B 10 EG 10/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 92 SGG, § 2 BEEG, § 2d BEEG, § 4 EStG, § 2c BEEG

Terminbericht des BSG Nr. 57/18 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer

 

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.12.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts und des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer zu entscheiden hatte.

1. B 10 ÜG 4/16 R
LSG Darmstadt, Urt. v. 26.10.2016 - L 6 SF 24/13 EK KR

Der Kläger erhob 2005 Klage auf Übernahme der Kosten einer Kur vor dem SG Gießen (S 6 KN 146/05 KR), die mit Urteil vom 13.09.2010 abgewiesen wurde. Die Berufung des Klägers hatte das Landessozialgericht durch Beschluss vom 19.01.2012 zurückgewiesen (L 1 KR 284/10). Während des Berufungsverfahrens erhob der Kläger am 20.12.2011 sinngemäß Entschädigungsklage, ohne die Höhe der verlangten Entschädigung für erlittene immaterielle Nachteile zu beziffern. Das Landessozialgericht als Entschädigungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger wegen der Überlänge des vor dem Sozialgericht geführten Verfahrens eine Entschädigung i.H.v. 1200 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Kläger habe das Entschädigungsbegehren der Höhe nach nicht näher bestimmen müssen. Soweit die Rechtsprechung anderer oberster Gerichte des Bundes bei Entschädigungsklagen zumindest die Angabe der Größenordnung der begehrten Entschädigung und der anspruchsbegründenden Tatsachen verlange, sei dies gerade unvertretenen Klägern in der Regel kaum möglich und widerspräche zudem dem in der Sozialgerichtsbarkeit geltenden Grundsatz der Meistbegünstigung. In der Sache habe das Sozialgericht während 30 Monaten das Verfahren nicht gefördert. Abzüglich der vom BSG angenommenen Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten sowie weiterer sechs Monate für die Prüfung umfangreicher Schriftsätze des Klägers verblieben zwölf Monate Inaktivität, die auch nicht durch eine besonders zügige Verfahrensführung in der Berufungsinstanz kompensiert worden seien.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 92 SGG. Die Entschädigungsklage hätte als unzulässig abgewiesen werden müssen, weil es an einem ausreichend bestimmten Klageantrag sowie dem hierzu erforderlichen Tatsachenvortrag gefehlt habe.

Die Revision des beklagten Landes war ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zumindest in der vom Landessozialgericht ausgeurteilten Höhe von 1.200 Euro, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. In Entschädigungsklagen wegen immaterieller Nachteile hat es der 10. Senat ausreichen lassen, dass sich aus den Angaben des Klägers zumindest die ungefähre Größenordnung der begehrten Entschädigung ergibt, ferner die Tatsachen, die das Entschädigungsbegehren stützen sollen. Diese Rechtsprechung steht in Einklang mit der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte des Bundes.

Entgegen der Vorinstanz lässt sich aus der Zusammenschau der Äußerungen des Klägers im Entschädigungsverfahren mit noch hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass er selbst von einem Entschädigungsanspruch i.H.v. 5.000 Euro für Verzögerungen in beiden Instanzen des Ausgangsverfahrens ausging. Die Klage war in der vom Entschädigungsgericht angenommenen Entschädigungshöhe auch begründet. Die Gesamtdauer des Ausgangsverfahrens war angesichts seiner leicht überdurchschnittlichen Schwierigkeit und leicht unterdurchschnittlichen Bedeutung mindestens um zwölf Monate zu lang. Mangels ausreichender Wiedergutmachung in anderer Weise konnte der Kläger deshalb eine Entschädigung in Höhe des Pauschbetrags für den immateriellen Nachteil verlangen, der vom Gesetz wegen der Verzögerung vermutet wird.

2. B 10 EG 9/17 R
SG München, Urt. v. 03.11.2014 - S 33 EG 59/12
LSG München, Urt. v. 26.10.2016 - L 12 EG 52/14

Der Beklagte bewilligte der alleinerziehenden Klägerin vorläufig Elterngeld für den 1. bis 14. Lebensmonat ihres am 20.06.2010 geborenen Kindes (1161,20 Euro im 3., 1800 Euro im 4. bis 7. und 300 Euro monatlich ab dem 8. Lebensmonat). Nach Ablauf der Bezugszeit bewilligte der Beklagte endgültig Elterngeld. Er berücksichtigte dabei ein ab Februar 2011 bezogenes Teilzeiteinkommen sowie Unfallversicherungsprämien des Arbeitgebers, die nach den korrigierten Gehaltsmitteilungen von August 2010 bis Januar 2011 als sonstige Bezüge versteuert wurden. Dies ergab noch einen Anspruch von 193,60 Euro im 3. sowie von 300 Euro monatlich ab dem 4. Lebensmonat. Den geforderten Erstattungsbetrag von 6967,60 Euro zahlte die Klägerin zurück.
Sozialgericht und Landessozialgericht haben die Klage abgewiesen, weil die Unfallversicherungsprämien als Sachbezüge laufende Bezüge seien. In Ausführung eines vor dem Landessozialgericht geschlossenen Teilvergleichs wegen einer Einmalzahlung im April 2011 wurden der Klägerin 3696,97 Euro rückerstattet.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von materiellen und formellen Rechts. Das Elterngeld sei ihr entsprechend dem vorläufigen Bescheid endgültig zu belassen, der bereits erstattete Betrag in Höhe von noch 3270,63 Euro zurück zu zahlen. Sie macht u.a. geltend, bei den Bezugsmonaten August 2010 bis Januar 2011 handele es sich um Monate "ohne" Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Es liege eine korrigierte Gehaltsmitteilung des Arbeitgebers über sonstige Bezüge vor, sodass insoweit kein berücksichtigungsfähiges Einkommen erzielt worden sei. Als Sachleistung sei die "Verschaffung von Unfallversicherungsschutz" unabhängig davon kein steuerlich zu berücksichtigendes Einkommen, da die relevanten Freigrenzen nicht überschritten würden. Auch hätten die Voraussetzungen für eine Erstattung nicht vorgelegen. Der vorläufige Bescheid enthalte hinsichtlich der Lebensmonate drei bis sieben einen Widerrufsvorbehalt, der mangels Aufhebung noch wirksam sei. Dieser Bescheid enthalte auch keinen Hinweis auf die bedingungslose Rückerstattung überzahlter Leistungen. Im endgültigen Bescheid fehle hinsichtlich der Erstattungsforderung eine Ermessensabwägung.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf höheres Elterngeld für den 3. bis 7. Lebensmonat ihres am 20.06.2010 geborenen Sohnes und über den Teilvergleich vom 16.10.2016 hinaus auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des bereits erstatteten Elterngeldes. Bei den Prämienzahlungen zur Gruppenunfallversicherung von August 2010 bis Januar 2011 handelt es sich um Einnahmen aus abhängiger Beschäftigung. Ob es sich hierbei um Barlohn oder steuerfreie Sachleistungen handelt, bedarf keiner abschließenden materiell-rechtlichen Betrachtung. Denn nach den Gehaltsmitteilungen des Arbeitgebers im Bezugszeitraum sind die Prämien stets als laufender Arbeitslohn versteuert worden. Die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers sind Grundlage der Einkommensermittlung im Elterngeldrecht (§ 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG i.d.F. v. 28.03.2009). Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der ursprünglichen Gehaltsmitteilungen aufkommen lassen, bestehen nicht. Durchgreifende Verfahrensrügen hat die Klägerin nicht erhoben.

3. B 10 EG 5/17 R
SG Augsburg, Urt. v. 18.11.2015 - S 5 EG 10/15
LSG München, Urt. v. 07.12.2016 - L 12 EG 70/15

Vor der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2014 führte die Klägerin mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhalten sollte. Die Klägerin gebar am 06.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug der Gewinnanteil der Klägerin nach ihren Angaben in der Elternzeit jeweils 0%. Während dieser Zeit tätigte die Klägerin keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto. Der Beklagte bewilligte der Klägerin vorläufig Elterngeld für den 1. bis 7. Lebensmonat ihrer Tochter unter Berücksichtigung eines fiktiven Gewinns im Bezugszeitraum auf der Grundlage des Steuerbescheids für das Jahr 2013.
Sozialgericht und Landessozialgericht haben den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gewähren. Grundlage der Einkommensberechnung in den Bezugsmonaten sei gemäß § 2d Abs. 3 BEEG (i.d.F. vom 10.09.2012) eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entspreche (sog. Überschussrechnung). Danach sei ein Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine dementsprechende Zurechnung von fiktiven Einkünften ausgeschlossen.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Rn. 24) sei der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf seinen Gewinn verzichtet habe.

Die Revision des beklagten Freistaats war ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen der Klägerin im Rahmen der vorläufigen Bewilligung zu Recht höheres Elterngeld ihrer am 06.11.2014 geborenen Tochter ohne Berücksichtigung von Gewinnanteilen im Bezugszeitraum zugesprochen. Der Beklagte durfte im Bezugszeitraum kein Einkommen in Ansatz bringen. Für die Bezugszeit sieht der Gesetzgeber in § 2d Abs. 3 Satz 1 BEEG (i.d.F. v. 10.09.2012) ausdrücklich nur noch eine auf diesen Zeitraum bezogene Einnahmen-Überschuss-Rechnung als geeignete Grundlage zur Bestimmung des Einkommens an. Der Senat sieht sich deshalb veranlasst, seine bisherige Rechtsprechung zur anteiligen Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einer Personengesellschaft in der Bezugszeit entsprechend zu modifizieren (vgl u.a. BSG, Urt. v. 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R).

Nach diesen Vorgaben haben die Vorinstanzen zutreffend berücksichtigt, dass es für die vorläufig zu beantwortende Frage eines absehbaren Gewinnzuflusses im Bezugszeitraum allein auf die Regelungen des Gesellschaftsvertrags und die angekündigten Mitteilungen über einen Gewinnausfall in der Elternzeit ankommt. Die endgültige Festsetzung erfolgt erst nach Vorlage einer Einkommen-Überschuss-Rechnung, die der Gesetzgeber nunmehr als Nachweis der Einkommensverhältnisse im Bezugszeitraum ausreichen lässt, wenn keine Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch bestehen.

4. B 10 EG 10/17 R
SG München, Urt. v. 18.05.2015 - S 8 EG 113/14
LSG München, Urt. v. 24.07.2017 - L 9 EG 38/15

Der Kläger war in Vollzeit als tarifangestellter Berufsschullehrer und ab dem 11.09.2013 als beamtete Lehrkraft erwerbstätig. Der Beklagte bewilligte dem Kläger Elterngeld für den 7. bis 11. Lebensmonat seiner am 28.03.2014 geborenen Tochter unter Berücksichtigung von Abzügen auch für Sozialabgaben, weil in der überwiegenden Anzahl der Monate im Bemessungszeitraum (März 2013 bis Februar 2014) Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entrichtet worden seien.
Sozialgericht und Landessozialgericht haben den Beklagten verurteilt, dem Kläger höheres Elterngeld ohne Berücksichtigung eines Abzugs für Sozialabgaben von seinem im Bemessungszeitraum erzielten Einkommen zu zahlen. Die Sozialversicherungspflicht als Abzugsmerkmal habe lediglich in sechs ganzen Monaten und damit nicht in der überwiegenden Zahl der zwölf Monate des Bemessungszeitraums gegolten. Für eine von den Abzugsmerkmalen im letzten Monat des Bemessungszeitraums abweichende überwiegende Geltung von Abzugsmerkmalen im Bemessungszeitraum müssten mindestens sieben ganze Monate mit einem Abzugsmerkmal vorliegen, um Unbilligkeiten und Härten zu vermeiden.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs. 3 S 2 BEEG (i.d.F. vom 10.09.2012). Die Abzugsmerkmale zu den Sozialabgaben wegen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers hätten – wenn auch nur teilweise – in sieben und damit in der überwiegenden Anzahl der Monate gegolten.

Die Revision des beklagten Freistaats war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG war die Klage abzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Elterngeld für seine am 28.03.2014 geborene Tochter ohne Berücksichtigung eines Abzugs von Sozialabgaben von seinem im Bemessungszeitraum erzielten Bruttogehalt. Die Sozialversicherungspflicht hat als Abzugsmerkmal für die Sozialabgaben in der überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums (nämlich in sieben von zwölf Monaten) gegolten.

Der Gesetzgeber hat bei der Ermittlung der erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben nach § 2c Abs. 3 BEEG i.d.F. v. 10.09.2012 bezüglich der (Gesamt-)Dauer der Geltung der abweichenden Angabe eines Abzugsmerkmals im Bemessungszeitraum eine rein monatsbezogene Betrachtungsweise gewählt. Die Berücksichtigung des ganzen Monats auch bei nur teilweiser Geltung des Abzugsmerkmals ist Folge des Monatsprinzips bei der Bemessung des Elterngelds. Nur dieses monatsbezogene Verständnis trägt auch bei Mischmonaten dazu bei, entsprechend der Zielbestimmung des Elterngeldes zu einer möglichst realitätsnahen Abbildung der vorgeburtlichen Einkommensverhältnisse des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum unter Zugrundelegung der vom Arbeitgeber erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen zu gelangen.

Danach galt aufgrund der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers dieses Ab-zugsmerkmal im Bemessungszeitraum (März 2013 bis Februar 2014) in sieben von zwölf Monaten (von März 2013 bis August 2013 jeweils ganz und im September 2013 teilweise).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 06.12. und 13.12.2018


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