Gericht/Institution:OLG Celle
Erscheinungsdatum:14.12.2018
Entscheidungsdatum:13.12.2018
Aktenzeichen:5 StS - 1/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 VStGB, § 9 VStGB

Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"

 

Das OLG Celle hat zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabat al-Nusra") zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen.

Sultan K. (45 Jahre) wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und Mustafa K. (42 Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte dritte Bruder Ahmed K. (52 Jahre) wurde insgesamt freigesprochen.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Sultan K. im November 2012 durch den Verkauf von Getreide die Finanzkraft der "Jabat al-Nusra" stärkte und dadurch deren Ansehen erhöhte. Ferner hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der Angeklagte Sultan K. für die "Jabat al-Nusra" an Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der kurdischen Volksverteidigungseinheit "Yekîneyên Parastina Gel" (YPG) teilgenommen hatte.

Der Angeklagte Mustafa K. hatte nach den Urteilsfeststellungen seine Wohnung Mitgliedern der "Jabat al-Nusra" als Stützpunkt zur Verfügung gestellt und mit Kämpfern der "Jabat al-Nusra" in einem PKW Patrouillenfahrten durchgeführt.

Dass die beiden Angeklagten Sultan und Mustafa K., wie ihnen in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 17.01.2018 vorgeworfen wird, auch an der Vertreibung der Familie eines Beamten des Assad-Regimes und an der Plünderung deren Hauses (Kriegsverbrechen nach § 8 Abs. 1 Nr. 6, § 9 des VStGB) beteiligt waren, vermochte das Oberlandesgericht nach dem Eindruck der Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung und der weiteren erhobenen Beweise nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festzustellen. Gleiches gilt für den Vorwurf, die beiden Angeklagten seien selbst Mitglieder der "Jabat al-Nusra" gewesen.

Der gegen den Mitangeklagten Ahmed K. erhobene Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Jabat al-Nusra") hat sich auf der Grundlage der Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung ebenfalls nicht zweifelsfrei nachwiesen lassen, so dass der Angeklagte Ahmed K. insgesamt freizusprechen war.

Die Gesamtfreiheitsstrafe gegen Sultan K. wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Bei dem Angeklagten Mustafa K. war eine frühere Verurteilung in die Gesamtstrafe mit einzubeziehen, so dass eine Freiheitsstrafe zu verhängen war, deren Aussetzung zur Bewährung nicht in Betracht kam.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Revision zum BGH angegriffen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 60/2018 v. 14.12.2018


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