Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:14.12.2018
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Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern im März 2019

 

Der Bundesrichterwahlausschuss wird am 14.03.2019 über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.

Beim BGH sind 18 Stellen, beim BVerwG drei Stellen und beim BFH eine Stelle zu besetzen. Für das BAG und das BSG sind bei der anstehenden Wahl keine Richterinnen und Richter zu wählen.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den BGH, das BVerwG und den BFH führt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 14.12.2018


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