Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:C-681/17
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf von Matratzen

 

Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe steht einem Verbraucher auch beim Erwerb von Matratzen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht zu.

Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher steht den Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, einschließlich des Rechts auf vollständige Rückzahlung, außer im Fall der missbräuchlichen Nutzung der Ware; dieses Recht erklärt sich aus den besonderen Schwierigkeiten, mit denen jeder Käufer konfrontiert ist, wenn er einen Fernabsatzvertrag schließt. Den Verbrauchern ist es in diesem Rahmen nämlich nicht möglich, die Ware, die sie interessiert, zu prüfen und zu untersuchen, bevor sie diese bestellt und empfangen haben, weswegen ihnen eine Frist zum Nachdenken und zum etwaigen Widerruf nach einer Untersuchung der gelieferten Ware eingeräumt wird, wobei die Unternehmer allerdings ihrerseits gegen eine mögliche missbräuchliche Nutzung dieses Rechts geschützt sind. Den Verbrauchern ist es somit möglich, die gekaufte Ware zu prüfen und zu untersuchen, dies jedoch nur, soweit es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise dieser Ware festzustellen. Allerdings sieht Art. 16 der Richtlinie sehr genau definierte Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor, darunter in Buchst. e den Ausschluss der Lieferung "versiegelte[r] Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rücknahme geeignet sind", wenn "deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde".

Im vorliegenden Fall bestellte ein Kunde beim Online-Händler slewo eine Matratze. Nach Erhalt der Lieferung entfernte er die Schutzfolie, mit der die Matratze versehen war. Einige Tage später teilte er slewo jedoch mit, dass er die Matratze zurücksenden müsse, und beauftragte schließlich eine Speditionsfirma mit dem Rücktransport, nachdem slewo einer entsprechenden Aufforderung nicht nachgekommen war. Er hat sodann slewo vor den deutschen Gerichten auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Rücksendekosten verklagt, in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg.
Der BGH möchte vom EuGH wissen, ob diese Ausnahme Waren erfasst, die – wie Matratzen – beim Gebrauch in direkten Kontakt mit dem menschlichen Körper kommen können, jedoch gleichwohl durch eine geeignete Reinigung wieder verkehrsfähig gemacht werden können.

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 19.12.2018 vorgeschlagen, diese Frage zu verneinen. Folglich verliere der Verbraucher in einem derartigen Fall nicht die Möglichkeit, sein Widerrufsrecht auszuüben.

Nach Ansicht des Generalanwalts ist eine Matratze mit einem Kleidungsstück zu vergleichen, dessen Rückgabe an den Unternehmer der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen habe, auch nach einer etwaigen Anprobe, die einen direkten Kontakt mit dem Körper bedinge, da davon ausgegangen werden könne, dass ein solcher Artikel gewaschen werden könne, um wieder in den Verkauf gebracht zu werden, ohne dass hierdurch die Gesundheit oder die Hygiene gefährdet würde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 19.12.2018


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