Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:13 U 53/13, 13 U 45/14, 13 U 57/14
Quelle:juris Logo

Kein Schadensersatz wegen Anlage in "Oppenheim-Esch-Fonds"

 

Das OLG Köln hatte über Schadensersatzklagen von Anlegern zu entscheiden, die eines der sogenannten Oppenheim-Esch-Fonds betreffen (geschlossener Immobilienfonds Köln-Ossendorf-Hürth I GbR).

Gegenstand des Fonds war der Bau und die Vermietung von Fernsehstudios in Hürth und Köln-Ossendorf, darunter auch das "Coloneum". Nachdem die Klagen gegen andere Beteiligte nach außergerichtlichen Vergleichen zurückgenommen worden waren, hatte das Oberlandesgericht nur noch über Schadenersatzansprüche gegen die Sparkasse KölnBonn und ihren damaligen Vorstandsvorsitzenden zu entscheiden.
Das LG Bonn hatte die Schadensersatzklagen der Anleger abgewiesen.

Das OLG Köln hat die Urteile des LG Bonn bestätigt.

Bei der Entscheidung war insbesondere von Bedeutung, dass die Sparkasse KölnBonn nicht von Anfang an die Finanzierung der Anlagen übernommen hatte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts können keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die Sparkasse KölnBonn schon zum Zeitpunkt des Beitritts der Anleger zu dem Fonds verpflichtet gewesen wäre, die Kläger auf mögliche Risiken des Fonds hinzuweisen. Allein durch die Übernahme der Anschlussfinanzierung sei den Klägern aber kein Schaden entstanden. Es gebe auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Sparkasse KölnBonn oder ihr Vorstandsvorsitzender gemeinsam mit den anderen am Fonds Beteiligten von vorneherein in Kauf genommen hätten, dass die Anleger durch ihre Beteiligung an dem Fonds Verluste erleiden würden.

Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen, da die maßgeblichen Rechtsfragen bereits vom BGH entschieden worden sind.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 48/2018 v. 19.12.2018


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