Gericht/Institution:VG Trier
Erscheinungsdatum:19.12.2018
Entscheidungsdatum:04.12.2018
Aktenzeichen:5 K 10542/17.TR
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Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde Schweich

 

Das VG Trier hat die Klage der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Landkreis Trier-Saarburg auf Genehmigung der Änderung ihres Flächennutzungsplans "Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft" aufgrund eines verfahrensrechtlichen Mangels abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet die Änderung des Flächennutzungsplans bereits an einem verfahrensrechtlichen Mangel. Nach der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift im Baugesetzbuch müsse der Entwurf des Flächennutzungsplans öffentlich ausgelegt werden, wobei Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar seien, ortsüblich bekannt gemacht werden müssten. Sinn und Zweck der Vorschrift sei u.a., dass die Öffentlichkeit sich darüber informieren könne, welche umweltrelevanten Probleme die Planung nach den bei der Behörde vorhandenen Erkenntnissen aufwerfe und ob gegebenenfalls Anlass zu einer eigenen Stellungnahme bestehe. Daher müsse die Bekanntmachung sämtliche bei der Gemeinde verfügbaren umweltbezogenen Informationen erfassen, ohne dass der Gemeinde hierbei ein Auswahlrecht zukäme. Diesen Voraussetzungen genüge die Offenlagebekanntmachung vom 27.06.2015 nicht. Ihr fehle ein Hinweis auf den einschlägigen Landschaftsplan. Dieser konkretisiere die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsplanung für den jeweiligen Bereich und stelle eine umweltbezogene Information dar, sodass dessen Nichterwähnung einen Verfahrensverstoß darstelle.

Im Übrigen sei die beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans aber auch in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, da sie gegen das gesetzliche Anpassungsgebot verstoße. In den Darstellungen des Flächennutzungsplans seien – im geringen Umfang – Flächen für Windkraft enthalten, die so vom Raumordnungsplan nicht vorgesehen seien und für die auch eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung im von der Klägerin durchgeführten sog. Zielabweichungsverfahren nicht zugelassen worden sei. Die Klägerin wäre verpflichtet gewesen, die Darstellungen im Flächennutzungsplan dem Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens anzupassen, da die Darstellungen im Flächennutzungsplan aus sich heraus verständlich und eindeutig sein müssten.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem OVG Koblenz beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier Nr. 34/2018 v. 19.12.2018


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