Gericht/Institution:Thüringer Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:20.12.2018
Entscheidungsdatum:12.12.2018
Aktenzeichen:1 OLG 161 Ss 43/18
Quelle:juris Logo

Verurteilung einer AfD-Landtagsabgeordneten wegen Betruges rechtskräftig

 

Das OLG Jena hat im Betrugsprozess gegen eine AfD-Landtagsabgeordnete die Verurteilung durch das LG Erfurt weitgehend bestätigt.

Das AG Erfurt hatte mit Urteil vom 27.04.2017 die Abgeordnete des Thüringer Landtages wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legten die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft – letztere beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch mit dem ausdrücklichen Ziel der Verhängung einer höheren Strafe – jeweils Berufung ein. Mit Urteil vom 08.01.2018 hat das LG Erfurt das angefochtene Urteil auf die Berufung der Staatsanwaltschaft um die Anordnung der Einziehung von Wertersatz i.H.v. 6436,52 Euro ergänzt und im Übrigen die Berufung der Staatsanwaltschaft und die Berufung der Angeklagten jeweils verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts spiegelte die Angeklagte, seit September 2014 Abgeordnete des Thüringer Landtages, der Landtagsverwaltung vor, die Zeugin D. bereits ab 01.11.2014 als Wahlkreismitarbeiterin beschäftigt zu haben, obwohl diese ihre Arbeit für die Angeklagte erst zum 01.01.2015 aufnehmen sollte. Die Angeklagte wollte damit erstattungsfähige (Gehalts-) Aufwendungen für die Monate November und Dezember 2014 vortäuschen und eine entsprechende Auszahlung erreichen. Im Vertrauen auf die Angaben der Angeklagten veranlasste die Landtagsverwaltung Gehaltszahlungen an die Zeugin i.H.v. insgesamt 6436,52 Euro brutto, wobei der an die Zeugin gezahlte Nettoverdienst wie geplant für die Bezahlung der Erstellung der Internetseite der Angeklagten sowie für ihre Büroausstattung verwendet wurde.

Das OLG Jena hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Angeklagten nunmehr mit der Maßgabe verworfen, dass die Anordnung der Einziehung von Wertersatz entfällt.

Damit ist die Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Erfurt, Urt. v. 08.01.2018 - 4 Ns 509 Js 20216/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Jena Nr. 7/2018 v. 20.12.2018


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