Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:27.12.2018
Entscheidungsdatum:22.11.2018
Aktenzeichen:L 16 U 196/16
Quelle:juris Logo

Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge bezahlen

 

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung einem Versicherten kein zusätzliches Elektrofahrzeug (Segway) bezahlen muss, wenn sie die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig, z.B. durch die Anschaffung eines Autos mit behindertengerechtem Umbau, sichergestellt hat.

Geklagt hatte ein damals 49-jähriger Tunesier, der seit einem schweren LKW-Unfall im Rollstuhl sitzt. Seitdem wurde er von der Berufsgenossenschaft umfassend versorgt. Er bekam u.a. eine Unfallrente von 100%, eine Teilabfindung von 57.000 Euro, den behindertengerechten Wohnungsumbau, einen Tiefgaragenplatz, Kfz-Hilfe, Umzugskosten incl. Hotel und Verpflegung für die Familie, diverse Sportangebote, verschiedenste aktive und passive Therapien, Dauerverordnung von Viagra, regelmäßige Erholungsurlaube mit seiner Frau in Tunesien und insgesamt 26.000 Euro für Auslandsbehandlungen ohne nähere Prüfung. Zudem bekam er regelmäßig neue Standard- und Sportrollstühle nebst E-Handbike. Da diese Versorgung dem Kläger nicht flexibel genug war, beantragte er bei der Berufsgenossenschaft ein Segway zum Sitzbetrieb. Dies sei nötig, weil er seinen Lebensmittelpunkt in Tunesien habe. Dort seien die Straßen viel schlechter als in Deutschland. Nur mit einem Segway könne er schlechte Wegstecken bewältigen und auch am Strand fahren. Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag ab, da sie bereits die Anschaffung eines BMW 350 Touring Sport mit behindertengerechtem Umbau gezahlt habe. Außerdem überschreite der Kläger die Maximalzuladung des Elektromobils von 100 kg.

Das LSG Celle-Bremen hat die Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts sind Elektromobile und elektrisch betriebene Rollstühle, die zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr befähigten, nach den Hilfsmittelrichtlinien und der Orthopädieverordnung nicht zu gewähren, wenn der Verletzte bereits einen Zuschuss zur Kraftfahrzeughilfe in Anspruch genommen hat. Da der Kläger bereits einen Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs über 10.000 Euro nebst Kosten für den behindertengerechten Umbau über 20.000 Euro erhalten habe, sei seinem Anspruch auf Erhalt der Mobilität damit Rechnung getragen. Das Landessozialgericht stimmte auch den behandelnden Ärzten des Klägers zu, die seine Begehrenshaltung und das bedingungslose Genehmigen der Berufsgenossenschaft als ungünstig und therapeutisch nicht förderlich bewerteten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 22/2018 v. 27.12.2018


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